Für die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Fulda sind die Ergebnisse der gemeinsamen Klausur der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD ein wichtiges Zeichen. Die vertrauensvolle Atmosphäre und der gemeinsame Wille, Deutschland bei Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt voranzubringen, seien ein wichtiges Signal, erklärt die MIT. Mit den Vereinbarungen von Münster habe sich die Regierungskoalition einen klaren Arbeitsplan für einen arbeitsreichen Herbst gegeben. Nun müssten die Reformen schnell beschlossen werden und in den Betrieben ankommen.
Der Fuldaer MIT-Kreisvorsitzende Florian Wehner sieht in den Ergebnissen der Klausur einen Schritt in die richtige Richtung. „Münster zeigt: Die Koalition will gemeinsam handeln und Deutschland wieder in Bewegung bringen“, erklärt Wehner. Die Umkehr der Beweislast bei Berichtspflichten, die Betriebspflichten-Bremse, mehr Genehmigungsfiktionen und ein einfacherer Datenschutz könnten den Mittelstand konkret entlasten. Auch mehr Flexibilität bei den sachgrundlosen Befristungen und bessere Abfindungsoptionen würden den Betrieben mehr Bewegungsfreiheit geben. „Jetzt zählt Tempo: Aus dem Arbeitsplan muss nun spürbare Entlastung werden“, so Wehner.
Die MIT Fulda unterstützt zugleich das Ziel, zusätzliche Arbeit attraktiver zu machen. Hinzuverdienstgrenzen müssten nach ihrer Auffassung so ausgestaltet werden, dass mehr Leistung tatsächlich zu einem höheren Einkommen führt. Positiv bewertet die Organisation zudem schnellere Planungs- und Bauverfahren, den Gebäudetyp E sowie das Bekenntnis zu Technologieoffenheit und neuen Freihandelsabkommen.
Kritischer fällt die Bewertung bei der geplanten Erhöhung des Reichensteuersatzes aus. Für mehr als 70 Prozent der Unternehmen ist die Einkommensteuer zugleich die Unternehmensteuer, argumentiert die MIT. Eine höhere Belastung treffe deshalb auch mittelständische Betriebe und schmälere deren Möglichkeiten, in Maschinen, Innovationen und Arbeitsplätze zu investieren. Aus Sicht der MIT Fulda steht damit die Frage im Raum, ob zusätzliche Belastungen mit dem erklärten Ziel vereinbar sind, Wachstum und Investitionen zu fördern.
Wehner warnt entsprechend davor, Entlastungen an anderer Stelle durch neue Belastungen wieder aufzuzehren. „Entlastungen dürfen nicht mit neuen Belastungen für den Mittelstand bezahlt werden. Wer Wachstum will, muss den Betrieben mehr Luft zum Atmen geben“, sagt der Fuldaer MIT-Kreisvorsitzende. Auch bei Rente und Sozialabgaben bleibe Münster zu unbestimmt. Die MIT Fulda fordert deshalb einen verbindlichen 40-Prozent-Deckel für die Sozialversicherungsbeiträge, ein Ende der abschlagsfreien Frührente und mehr Kapitaldeckung.
Zurückhaltend bewertet die MIT zudem neue staatliche Kaufprämien und verbindliche Quoten für grünen Stahl. Aus ihrer Sicht braucht es statt einzelner Förderprogramme bessere Bedingungen für die gesamte Wirtschaft. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, wettbewerbsfähige Steuern und verlässliche Rahmenbedingungen.
Für Wehner kommt es nun darauf an, ob die in Münster vereinbarte Zusammenarbeit auch in konkrete politische Entscheidungen übersetzt wird. „Der Geist von Münster muss den politischen Herbst prägen: vertrauensvoll in der Zusammenarbeit, kraftvoll in der Umsetzung und klar in der Richtung“, erklärt er. Der Arbeitsplan stehe. Nun müssten die großen Wachstumsbremsen gelöst werden – zu hohe Steuern, steigende Sozialabgaben und eine nicht dauerhaft finanzierte Rente. „Der Mittelstand ist bereit. Jetzt muss die Koalition ihm den Weg freimachen“, so Wehner.
Die MIT Fulda verbindet damit auch Erwartungen an den Haushalt 2027. Die Koalition müsse klare Prioritäten setzen: für Investitionen, Sicherheit und Wachstum statt für immer neue Subventionen und konsumtive Ausgaben. Am Ende werde sich die politische Bilanz nicht allein daran messen lassen, welche Vorhaben auf einem Papier stehen. Entscheidend sei vielmehr, ob Unternehmen und Beschäftigte schon bald spüren, dass sich in Deutschland etwas zum Besseren verändert. +++
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