MIT Fulda fordert Ende der abschlagsfreien Frührente und warnt vor Scheitern der Rentenreform

Die Diskussion um die Zukunft der abschlagsfreien Frührente gewinnt weiter an Schärfe. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Fulda spricht sich entschieden dafür aus, den Vorschlag der Alterssicherungskommission umzusetzen und die sogenannte „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren auslaufen zu lassen. Zugleich warnt der Wirtschaftsverband davor, den erzielten Rentenkompromiss wieder aufzuschnüren. Nach Auffassung der MIT könnte dies die gesamte Reform der Alterssicherung gefährden.

Ausgangspunkt der Debatte ist das von der Alterssicherungskommission vorgelegte Gesamtpaket, das neben weiteren Reformen vorsieht, die abschlagsfreie Frührente schrittweise zu beenden. Der Koalitionsausschuss hatte sich darauf verständigt, die Empfehlungen der Kommission vollständig umzusetzen. Inzwischen stellen jedoch Ländervertreter diesen Teil des Kompromisses infrage.

Für den Kreisvorsitzenden der MIT Fulda, Florian Wehner, wäre dies ein folgenschwerer Schritt. In der Alterssicherungskommission hätten sich Politiker und Wissenschaftler parteiübergreifend auf einen gemeinsamen Weg verständigt, weil das bestehende Rentensystem ohne Reformen langfristig nicht tragfähig sei. Wer nun einzelne Bestandteile herauslöse, gefährde den mühsam erzielten Kompromiss und riskiere, dass das gesamte Reformpaket scheitere.

Nach Auffassung der MIT dürfe es keine Rosinenpickerei geben. Vielmehr müsse die Abschaffung von Frühverrentungsmöglichkeiten möglichst zügig erfolgen. Lange Übergangsfristen lehnt der Verband ab. Wehner bezeichnet den Rentenkompromiss als notwendig und warnt davor, ihn bereits wenige Wochen nach Vorlage der Empfehlungen wieder infrage zu stellen. Das sende aus seiner Sicht ein falsches Signal an Unternehmen, Beitragszahler und die junge Generation. Die abschlagsfreie Frührente sei der teuerste rentenpolitische Irrtum der vergangenen Jahrzehnte. Sie verursache Kosten in Milliardenhöhe, entziehe dem Arbeitsmarkt dringend benötigte erfahrene Fachkräfte und belaste letztlich vor allem die jüngeren Generationen.

Die MIT Fulda bewertet die Regelung auch aus volkswirtschaftlicher Sicht kritisch. Der Verzicht auf Rentenabschläge entlaste die Rentenversicherung nicht, sondern belaste sie nach Schätzungen mit rund zehn Milliarden Euro jährlich. Finanziert werde dies durch Beiträge der Versicherten und Steuermittel.

Hinzu komme, dass mit jedem Jahrgang, der vorzeitig in den Ruhestand gehe, erfahrene Beschäftigte dem Arbeitsmarkt verloren gingen. Angesichts einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung verschärfe dies den bereits bestehenden Fachkräftemangel. Der Kreisgeschäftsführer der MIT Fulda, Simon Filipp, sieht darin eine erhebliche Belastung für den Mittelstand. Der Mangel an Mitarbeitern sei schon heute eine der größten Wachstumsbremsen für viele Unternehmen – sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Wer den vorzeitigen Ruhestand zusätzlich fördere, schwäche Betriebe, die Ausbildungsplätze schaffen und Arbeitsplätze sichern. Deshalb müssten sämtliche Anreize für einen früheren Renteneintritt entfallen.

Gleichzeitig verweist die MIT Fulda darauf, dass insbesondere in Ostdeutschland überdurchschnittlich viele Beschäftigte auf lange Beitragszeiten kommen. Statt den früheren Renteneintritt zu erleichtern, sollten nach Ansicht des Verbandes bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Menschen freiwillig länger arbeiten. Genannt werden attraktive Zuschläge für einen späteren Renteneintritt, steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeiten im Rentenalter, mehr Flexibilität bei Arbeitszeit und Teilrente sowie ein stärkerer betrieblicher Gesundheits- und Präventionsschutz. Mit der Aktivrente habe die Koalition aus CDU, CSU und SPD bereits einen wichtigen Schritt unternommen. Sie ermögliche Altersrentnern, monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen.

Zugleich betont die MIT Fulda, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, weiterhin abgesichert bleiben sollen. Nach Angaben des Verbandes habe die Alterssicherungskommission für diese Fälle entsprechende Ausnahmeregelungen vorgesehen.

Mit Blick auf die laufenden politischen Beratungen fordert die MIT Fulda die Bundesregierung auf, am vereinbarten Rentenkompromiss festzuhalten und die Empfehlungen der Alterssicherungskommission vollständig umzusetzen. Ein Festhalten an der abschlagsfreien Frührente wäre aus Sicht des Verbandes mit hohen Kosten verbunden, benachteilige die jüngeren Generationen und schade langfristig dem Wirtschaftsstandort Deutschland. +++