Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) soll künftig als Parlamentarischer Staatssekretär im neu geschaffenen Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend tätig sein. Die Berufung erfolgt auf Wunsch des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz, der Brand damit ins Team der neuen Bundesregierung holen will.
Brand erklärte zu seiner Ernennung: „Vom zukünftigen Bundeskanzler gefragt worden zu sein, als Mitglied im Team der Bundesregierung für Deutschland zu arbeiten, ist eine Ehre.“ Er freue sich, seine politische Erfahrung in die Arbeit des Ministeriums einzubringen, dessen Themenfelder – von Bildung über Familienpolitik bis zur Seniorenarbeit – entscheidend für heutige und kommende Generationen seien.
In einem Gespräch mit der künftigen Bundesministerin Karin Prien sei deutlich geworden, dass die Politik in diesem Ressort aus der Mitte von Politik und Gesellschaft heraus gestaltet werden müsse, so Brand weiter. Auch wenn es noch zu früh sei, um konkrete Schwerpunkte zu benennen, bilde der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit.
Trotz seiner neuen Aufgaben in der Bundesregierung betonte Brand, dass sein Einsatz für den Wahlkreis weiterhin im Mittelpunkt seiner Arbeit stehe: „Meine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis bleibt für mich zentral wie bisher.“ Besonders in einer herausfordernden Zeit wolle er dazu beitragen, Familie und Gesellschaft zu stärken sowie die Demokratie zu schützen. +++
Belohnt fürs Funktionieren – nicht fürs Gestalten
Ein langjähriger Parteisoldat ohne nennenswerte fachliche Qualifikation wird doppelt befördert – und das in einer Zeit, in der die CDU lautstark gegen soziale Leistungen wettert. Es ist ein Vorgang, der exemplarisch zeigt, wie Politik zunehmend zur Bühne für Loyalität statt Leistung wird. Im Zentrum: der Fuldaer CDU-Politiker Michael Brand, ein Hinterbänkler mit langem Sitzfleisch, der nun mit einer kräftigen Gehaltserhöhung belohnt wird. Nicht etwa für eine Gesetzesinitiative, nicht für profilierte Facharbeit, sondern für seine Rolle als verlässlicher Parteifunktionär.
Dass ausgerechnet diese CDU regelmäßig Geflüchtete und Bürgergeldempfänger als Belastung für den Staatshaushalt brandmarkt, hat eine bittere Ironie. Noch im Dezember 2023 forderte der CDU-Spitzenkandidat öffentlich, die Erhöhung der Regelsätze zu streichen. Die gleiche Partei ermöglicht nun großzügige Aufstockungen für treue Parteimitglieder in Berlin. Das ist politischer Zynismus in Reinform.
Der Wählerauftrag, Interessen zu vertreten und Probleme zu lösen, wird so zunehmend ersetzt durch ein System, das Anpassung statt Verantwortung belohnt. Neben Brand sitzt nun auch ein Vertreter der AfD für Fulda im Bundestag: Herr Lamely. Wer sich davon eine bessere politische Kultur in Berlin erhofft, wird wohl enttäuscht werden.
Die Frage bleibt: Verdienen unsere Abgeordneten tatsächlich das Vertrauen, das sie repräsentieren sollen – oder nur noch den Listenplatz, der sie versorgt?
Brand hat jahrelang von der guten Arbeit der Kollegen und Kolleginnen in den hiesigen kommunalen Gremien partizipiert. Deren Erfolge haben sich in den Wahlergebnissen der CDU gespiegelt. Seine Angepasstheit und sein Mitläufertum sind seine wahren Stärken. Sie haben ihn jetzt nach oben gespült.
Da bleibt ja nur zu hoffen, dass Herr Brand durch sein dann erhöhtes Einkommen nicht mehr darauf angewiesen ist, seinen Familienurlaub in menschenrechtlich bedenklichen Ländern verbringen zu müssen.
Teure Posten ohne echten Mehrwert. Die hohen Kosten und der geringe Nutzen des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs sprechen klar für seine Abschaffung. Ursprünglich sollte diese Position talentierte Nachwuchspolitiker auf spätere Ministerämter vorbereiten – ein nachvollziehbarer Gedanke. Heute jedoch dient sie laut Bund der Steuerzahler vor allem der Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft. Parlamentarische Staatssekretäre sind teuer, sie konkurrieren mit beamteten Staatssekretären und tragen kaum zur Effizienz der Regierung bei. Statt Politik besser zu machen, belasten sie den Steuerzahler und lähmen die Ministerien. Es ist höchste Zeit, diese überholte Struktur grundlegend zu reformieren.