Die geplante Reform der gesetzlichen Rente sorgt auch innerhalb der SPD für Diskussionen. Hessens Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Beitragsjahren erneut zu prüfen. Damit stellt ein führender SPD-Politiker einen Punkt infrage, der im Zuge der Reform neu bewertet werden soll.
„Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gehört meines Erachtens auf den Tisch und in die erneute Prüfung“, sagte Mansoori der Funke Mediengruppe. Entscheidend müsse aus seiner Sicht sein, wie lange jemand in das Rentensystem eingezahlt habe. „Es muss einen Unterschied machen, wer wie lange in das Rentensystem einzahlt“, sagte der SPD-Politiker.
Mansoori zielt damit auf einen grundsätzlichen Verteilungskonflikt der Rentenpolitik. Wer bereits in jungen Jahren eine Ausbildung beginnt und anschließend über Jahrzehnte Beiträge entrichtet, steht aus seiner Sicht anders da als jemand, der erst nach einem Studium und einem späteren Berufseinstieg in größerem Umfang in die Rentenversicherung einzahlt. Die Frage, wie lange Menschen tatsächlich gearbeitet und Beiträge geleistet haben, müsse deshalb bei der Ausgestaltung des Renteneintritts stärker berücksichtigt werden.
Politisch ist der Vorstoß deshalb bemerkenswert, weil die Debatte nicht allein zwischen Regierung und Opposition verläuft. Die Frage nach der Zukunft der abschlagsfreien Rente berührt unmittelbar die Interessen langjährig Beschäftigter und damit eine klassische sozialpolitische Position der SPD. Zugleich steht die Partei unter dem Druck, die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern.
Die sogenannte „Rente mit 63“ ist dabei als Begriff nur noch eingeschränkt zutreffend. Für besonders langjährig Versicherte gelten je nach Geburtsjahr unterschiedliche Altersgrenzen. Für die ab 1964 Geborenen liegt das abschlagsfreie Rentenalter nach 45 Versicherungsjahren bei 65 Jahren. Entscheidend ist somit nicht allein das Lebensalter, sondern die Kombination aus erreichtem Alter und erfüllter Wartezeit.
Mansooris Forderung dürfte die Diskussion innerhalb der Regierungskoalition weiter verschärfen. Während die Befürworter einer Einschränkung der bisherigen Regelung auf eine notwendige Begrenzung der Belastungen für die Rentenversicherung verweisen, argumentieren Kritiker, dass eine pauschale Veränderung diejenigen treffen könnte, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind und über Jahrzehnte gearbeitet haben.
Für die SPD ergibt sich daraus ein schwieriger Spagat. Sie muss einerseits den Anspruch vertreten, das Rentensystem langfristig finanzierbar zu halten, andererseits aber ihre traditionelle Klientel der Arbeitnehmer nicht vor den Kopf stoßen. Mansooris Vorstoß macht sichtbar, dass dieser Konflikt keineswegs gelöst ist.
Ob sich seine Position in den weiteren Beratungen durchsetzen kann, ist offen. Fest steht jedoch: Die Frage, ob 45 Jahre Beitragszahlung weiterhin einen besonderen Anspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt begründen sollen, dürfte zu einem der politisch sensibelsten Punkte der Rentenreform werden. Mansooris Forderung nach einer erneuten Prüfung zeigt zugleich, dass der Streit darüber inzwischen auch innerhalb der Regierungsparteien angekommen ist. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar