LSVD fordert zehn Sofortmaßnahmen – SPD kündigt konsequentes Handeln an

Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin wächst der politische Druck, Konsequenzen aus der Tat zu ziehen. Vor der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Bundesregierung aufgefordert, ein bereits vorliegendes Maßnahmenpaket gegen queerfeindliche Gewalt umgehend umzusetzen.

Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des LSVD sagte der „Rheinischen Post“, die queere Community brauche jetzt Rückhalt durch die Politik und Solidarität. Mit den zehn Sofortmaßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt lägen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, von denen viele bereits seit Jahren bekannt seien. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, diese konsequent umzusetzen. Der Verband fordert unter anderem eine stärkere Prävention, queersensible Sicherheitskonzepte sowie eine verlässliche Finanzierung von Beratungs- und Communitystrukturen.

Zugleich sprach sich Träbert für eine Debatte aus, die die Sicherheit queerer Menschen nachhaltig verbessere, ohne gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Die Community müsse dabei ausdrücklich in die Diskussion einbezogen werden.

Am Dienstag kommt der Innenausschuss des Bundestages auf Antrag der Linksfraktion und der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Terroranschlags sowie die bisherigen Erkenntnisse der Ermittlungen.

Auch aus der Regierungskoalition werden Konsequenzen angekündigt. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, erklärte, eine Woche nach dem Anschlag stünden weiterhin die Hilfe und Unterstützung für die Opfer sowie deren Angehörige im Vordergrund. Die Tat sei ein Angriff auf die freie und offene Gesellschaft und aufs Schärfste zu verurteilen.

Mit Blick auf die Beratungen im Innenausschuss betonte Eichwede, Ziel der Koalition sei eine umfassende Aufklärung und die Entwicklung von Maßnahmen, um vergleichbare Anschläge künftig möglichst zu verhindern. Insbesondere die Gefährdung durch radikalisierte Einzeltäter müsse sorgfältig analysiert werden.

Die SPD-Politikerin kündigte an, die Koalition sei zu konsequentem politischem Handeln bereit. Dies betreffe sowohl die polizeiliche und nachrichtendienstliche Aufklärung als auch den Ausbau präventiver Maßnahmen. +++