Lindner entsetzt über „Xinjiang Police Files“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entsetzt über die neuen Fotos und Dokumente der „Xinjiang Police Files“ geäußert. „Die Bilder aus China sind schockierend“, sagte der FDP-Chef dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Bei allen Gelegenheiten müsse man chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen. Neue Bilder zeigen, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt.

Die Aufnahmen sind Teil eines umfassenden Leaks, welchen etwa der „Spiegel“ und der Bayerische Rundfunk mit weiteren internationalen Medien ausgewertet haben. Lindner drängt darauf, die Menschenrechtsverletzungen klar anzusprechen. „Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben“, sagte er. Die enorme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt sei vor diesem Hintergrund besonders bedrückend. Für den Finanzminister ist deshalb „auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit, unsere wirtschaftlichen Beziehungen rasch zu differenzieren“.

Es gehe nicht um einen Rückzug vom chinesischen Markt, aber andere Märkte müssten relativ wichtiger werden. Für ihn sei es mehr als ein Symbol, wenn nun umgehend das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ratifiziert werde. „Hier ermutige ich meinen grünen Koalitionspartner. Unseren Worten müssen Taten folgen.“ Umgehend müsse man auch Gespräche mit anderen „Wertepartnern“ wie den USA aufnehmen, um die Handelsbeziehungen weiter zu vertiefen, so Lindner. +++