Der Hessische Landtag hat in erster Lesung das Kommunale Flexibilisierungsgesetz („KommFlex“) beraten. Ziel des Gesetzes, das von CDU und SPD eingebracht wurde, ist es, den hessischen Kommunen mehr Freiraum bei Verwaltungsabläufen und in der Organisation zu geben. Der Landkreis Fulda soll dabei als Modellregion eine besondere Rolle übernehmen.
Mit KommFlex sollen Kommunen auf Antrag befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen dürfen, um neue Verfahren in der Praxis zu erproben. Dazu gehören unter anderem vereinfachte Abläufe, moderne Formen der Bürgerbeteiligung oder digitale Verwaltungsprozesse. Insbesondere kleinere Gemeinden sollen zudem dauerhaft von Dokumentationspflichten entlastet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Brand- und Katastrophenschutz. Geplant sind Modellprojekte, die unter anderem die Altersgrenze für Feuerwehrangehörige oder die Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen und Gemeinden betreffen. Auch hier soll der Landkreis Fulda eine zentrale Rolle bei der Umsetzung übernehmen.
Der Fuldaer CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Müller sieht darin ein wichtiges Signal für die Region. Fulda sei mit seinen innovativen Kommunen und engagierten Verantwortlichen besonders geeignet, neue Lösungen in der Verwaltung zu erproben. Das Gesetz setze auf Vertrauen in die kommunale Kompetenz, reduziere Bürokratie und ermögliche kürzere Wege sowie effizientere Verfahren.
Nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen soll das Gesetz die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen stärken und damit auch zu einer bürgerfreundlicheren und praxisnahen Verwaltung beitragen. +++
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