Hessens Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz hat den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2027 vorgelegt. Trotz eines weiterhin schwachen Wirtschaftswachstums sieht der Entwurf Rekordinvestitionen in Bildung und Infrastruktur vor. Gleichzeitig soll die Zahl der Beschäftigten des Landes erstmals seit Jahren leicht zurückgehen. Hessen will zudem seine Kommunen mit insgesamt 12,5 Milliarden Euro unterstützen. Über den Finanzkraftausgleich werden zugleich mehr als vier Milliarden Euro an andere Bundesländer fließen.
Der Haushalt steht nach Angaben des Finanzministeriums angesichts des fehlenden nennenswerten Wirtschaftswachstums erheblich unter Druck. Im Einklang mit der Schuldenbremse muss das Land deshalb 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Haushaltsentwurf soll noch im September in den Hessischen Landtag eingebracht und im Dezember verabschiedet werden.
Lorz bezeichnete den Entwurf als „resilient und zukunftsfähig“. Resilient sei der Haushalt, weil er aus vielen Richtungen unter Druck stehe und es dennoch gelinge, Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Vereinen das bekannte Leistungsniveau zu bieten und zugleich auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Zukunftsfähig sei er nach den Worten des Finanzministers, weil die Landesregierung nicht bei der Bewältigung der aktuellen Belastungen stehen bleiben wolle, sondern auch in die kommenden Jahre und Jahrzehnte investiere. Dazu gehörten insbesondere ein Bildungsetat und ein Investitionsetat auf Rekordniveau.
Die wirtschaftliche Lage bereitet der Landesregierung dabei Sorgen. „Deutschlands Wirtschaftsschwäche hält an. Wir treten im Grunde seit Jahren auf der Stelle“, sagte Lorz. Für Hessen habe diese Entwicklung erhebliche Auswirkungen. Dem Land fehlten Jahr für Jahr rechnerisch mehr als zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen, die unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen zu erwarten gewesen wären. „Das ist viel Geld“, sagte der Finanzminister.
Bei den eigenen Ausgaben will das Land stärker auf Einsparungen setzen. Erstmals seit Jahren soll die Zahl der Beschäftigten des Landes unter dem Niveau des Vorjahres liegen. Zunächst gehe es nur um wenige Stellen, erklärte Lorz, der darin jedoch einen neuen Trend sieht. Nach langen Jahren eines teilweise ungebremsten Wachstums sei diese Entwicklung bemerkenswert. Gleichzeitig soll der Personalabbau nicht zulasten zentraler Bereiche gehen. So sind im Haushalt 2027 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen, um das Bildungschancenpaket umzusetzen und auf steigende Schülerzahlen zu reagieren.
„Wir sparen Stellen in der Verwaltung ein, nicht im Klassenzimmer oder bei der Streife“, sagte Lorz. Damit will die Landesregierung deutlich machen, dass die Konsolidierung vor allem innerhalb der Verwaltung ansetzen soll, während Schulen und Polizei weiterhin personell berücksichtigt werden.
Nach Angaben des Finanzministers soll Hessen seinen Haushalt mit Augenmaß konsolidieren. Dadurch sei es gelungen, die Ausgaben geringer wachsen zu lassen als die Einnahmen. Lorz bezeichnete diese Entwicklung als wichtige Trendwende. Gleichzeitig warnte er davor, dass ohne zusätzliches Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren substanzielle Einschnitte im Landeshaushalt kaum zu vermeiden sein werden.
Die finanzielle Belastung zeigt sich auch bei den Zahlungen des Landes im Rahmen des Finanzkraftausgleichs. Hessen wird nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf mehr als vier Milliarden Euro an andere Bundesländer zahlen. Gleichzeitig soll die Neuverschuldung auf 1,7 Milliarden Euro begrenzt werden. Für Lorz stehen diese Entwicklungen zunehmend in einem Spannungsverhältnis.
„Wir senken die Neuverschuldung auf 1,7 Milliarden Euro, kommen aber absehbar nicht ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig steigen unsere Zahlungen an andere Bundesländer im Finanzkraftausgleich auf über vier Milliarden Euro. Das passt nicht mehr zusammen“, sagte der Finanzminister.
Bei der Unterstützung der hessischen Kommunen will die Landesregierung trotz der angespannten Haushaltslage keine Kürzungen vornehmen. Im Gegenteil: Die Zahlungen sollen weiter steigen. Der Kommunale Finanzausgleich erreicht demnach mit 7,5 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Insgesamt will Hessen seinen Kommunen 12,5 Milliarden Euro überweisen.
Lorz verwies zugleich darauf, dass auch diese Unterstützung die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden nicht grundlegend entspannt. „Wir wissen alle, dass die Kommunen dadurch nicht auf Rosen gebettet sind. Alle öffentlichen Haushalte stehen enorm unter Druck“, sagte er. Dennoch stehe das Land zu seiner Unterstützung der Kommunen und erhöhe seine Zahlungen trotz der eigenen finanziellen Belastungen.
Der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2027 verbindet damit Rekordinvestitionen in Bildung und Infrastruktur mit dem Versuch, die Ausgabenentwicklung zu begrenzen. Während zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen sind und die Zahlungen an die Kommunen steigen, soll die Landesverwaltung erstmals seit Jahren mit weniger Beschäftigten auskommen. Gleichzeitig bleibt das Land trotz der Schuldenbremse auf neue Kredite angewiesen. Über den endgültigen Haushalt entscheidet der Hessische Landtag im weiteren Gesetzgebungsverfahren. +++
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