Das Personalkarussell in Berlin dreht sich weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz besetzt mehrere Regierungsposten neu und will die Umbildung seines Kabinetts in der kommenden Woche formal vollziehen. Personalwechsel gehören zum politischen Alltag. Sie sollen Handlungsfähigkeit demonstrieren und neue Impulse setzen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn nicht die Auswahl der Minister, sondern bereits der vorgesehene Ablauf der Amtsübernahme für Diskussionen sorgt.
Der frühere Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Vorgehen geäußert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte er, der „saubere Weg“ sei, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst nach der Vereidigung der neuen Minister erfolge. Die Übernahme von Amtsgeschäften ohne vorherige Vereidigung bezeichnete der Verfassungsrechtler als „verfassungsrechtlich unsauber“. Aus seiner Sicht wäre die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags der rechtlich einwandfreie Weg, damit die Vereidigung trotz der parlamentarischen Sommerpause stattfinden kann.
Aus der CDU war zuletzt zu hören, dass eine Sondersitzung möglichst vermieden werden solle, auch um zusätzliche Kosten zu verhindern. Das mag politisch nachvollziehbar erscheinen. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage, welches Signal eine Bundesregierung aussendet, wenn ausgerechnet bei einer Kabinettsumbildung der Eindruck entsteht, organisatorische Erwägungen könnten Vorrang vor einem rechtlich möglichst unangreifbaren Verfahren haben.
Niemand behauptet, dass dadurch automatisch rechtswidrige Zustände entstehen. Dennoch zeigt die öffentliche Kritik eines ehemaligen Spitzenjuristen des Bundespräsidialamts, dass der gewählte Ablauf Fragen aufwirft, die vermeidbar gewesen wären. Gerade eine Bundesregierung sollte jedes Zweifel ausschließen, wenn es um die Einhaltung verfassungsrechtlicher Standards geht.
So entsteht der Eindruck, dass sich die Personalerneuerung nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch schwieriger gestaltet als beabsichtigt. Ob dieser Eindruck berechtigt ist, wird sich zeigen. Fest steht jedoch: Eine Kabinettsumbildung sollte vor allem Vertrauen schaffen – nicht zusätzliche Debatten über ihren verfassungsrechtlichen Ablauf. +++ nh
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