Die Preise an deutschen Tankstellen werden zunehmend zu einer politischen Belastungsprobe. Während Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) angesichts der hohen Spritpreise schnelle und gezielte staatliche Hilfen fordert, setzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf Direktzahlungen für besonders betroffene Einkommensgruppen und eine Prüfung der Energiesteuern. Die AfD wiederum geht einen grundsätzlich anderen Weg und will unter anderem die deutsche Ukraine-Hilfe streichen, um damit eine dauerhafte Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel zu finanzieren.
Für viele Autofahrer ist die Diskussion längst keine abstrakte energiepolitische Frage mehr. Die Entwicklung an den Zapfsäulen trifft unmittelbar die Haushaltskasse und damit die alltägliche Mobilität. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, plädiert deshalb für schnelle staatliche Maßnahmen. Sinnvoll seien „gezielte Entlastungen für besonders betroffene Haushalte, etwa über ein Mobilitätsgeld oder Klimageld“, sagte Kemfert dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Eine allgemeine Senkung der Energiesteuer sieht die Energieökonomin dagegen kritisch. Zwar könne eine solche Maßnahme kurzfristig an der Zapfsäule ankommen. Der Staat könne jedoch nicht garantieren, dass jeder gesparte Cent tatsächlich bei den Verbrauchern lande. Ein Teil könne nach Kemferts Einschätzung auch in höheren Margen der Mineralölunternehmen verbleiben. Hinzu komme, dass pauschale Steuersenkungen teuer und wenig zielgenau seien.
Auch eine Abschaffung des CO2-Preises hält Kemfert für den falschen Ansatz. Die derzeitigen Preissprünge seien vor allem auf Entwicklungen am Weltmarkt und geopolitische Risiken zurückzuführen. Damit richtet sich ihre Argumentation gegen die Vorstellung, die aktuelle Preisentwicklung lasse sich allein durch nationale Abgaben erklären. Selbst eine politische Entscheidung über den CO2-Preis würde die Ursachen der internationalen Preisbewegungen nicht beseitigen.
Wie empfindlich die Belastung für Verbraucher werden könnte, macht Kemfert an möglichen weiteren Preissteigerungen deutlich. Dieselpreise nahe drei Euro und Benzinpreise um 2,50 Euro wären aus ihrer Sicht „ein erheblicher Kaufkraftschock“. Kurzfristig hätten viele Menschen kaum die Möglichkeit, ihr Mobilitätsverhalten grundlegend zu verändern. Die höheren Preise würden deshalb zunächst unmittelbar auf die Haushaltsbudgets durchschlagen.
Besonders betroffen wären nach Einschätzung der DIW-Expertin Pendler, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Menschen im ländlichen Raum. Gerade dort ist das Auto vielfach keine Frage persönlicher Bequemlichkeit, sondern Voraussetzung dafür, den Arbeitsplatz, Schulen, Ärzte oder Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen. Eine hohe Belastung an der Tankstelle kann deshalb schnell zu einer Belastung an vielen anderen Stellen des monatlichen Budgets werden.
Die Folgen würden zudem nicht an der Zapfsäule enden. Steigende Kraftstoffpreise können Transport- und Produktionskosten erhöhen. Damit entsteht ein zusätzlicher wirtschaftlicher Effekt, der über die private Mobilität hinausreicht. „Hohe Ölpreise können damit Inflation treiben und Wachstum bremsen“, sagte Kemfert.
In der Bundesregierung wird unterdessen nach Möglichkeiten gesucht, die Belastung gezielter abzufedern. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten. „Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte Reiche am Montag den Sendern RTL und ntv. Damit könne schnell geholfen werden, und zwar gezielt bei jenen Einkommensgruppen, „die wenig und gar keine Steuer haben“.
Die Zuständigkeit für diesen Direktzahl-Mechanismus liegt beim Bundesfinanzministerium. Bereits vor Monaten hatte es zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Reiche unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Umgang mit den hohen Spritpreisen gegeben. Der Streit macht deutlich, dass es innerhalb der Koalition nicht nur um die Frage geht, ob der Staat entlasten soll, sondern auch darum, wer profitieren soll und wie eine solche Entlastung finanziert werden kann.
Auch die Pendlerpauschale ist nach Angaben Reiches immer wieder Gegenstand der Diskussion in der Bundesregierung. Eine solche Entlastung könne zwar möglicherweise spät wirken, sagte die Ministerin. Entscheidend sei aber, dass sie dazu beitragen könne, die Gesamtbelastung über das Jahr hinweg zu reduzieren. Ihr Ministerium habe ein entsprechendes Maßnahmenset bereits zu Beginn der Krise vorgeschlagen. Reiche will es weiter in die aktuelle Debatte einbringen. Letztlich müsse die Koalition darüber entscheiden, zu welchen Maßnahmen sie bereit sei.
Gleichzeitig will Reiche prüfen lassen, an welchen Stellen Energiesteuern gesenkt werden könnten. Generell sei es richtig, auf die Energiesteuern zu schauen und zu prüfen, „wo wir gegebenenfalls absenken können“, sagte die Wirtschaftsministerin. Die hohen Spritpreise seien eine enorme Belastung für alle Menschen, die auf das Auto angewiesen seien.
Einen weiteren klassischen Tankrabatt schließt Reiche derzeit allerdings aus finanziellen Gründen aus. In der Koalition habe man sich darauf verständigt, dass die finanziellen Spielräume dafür nicht ausreichten. Deutschland habe bereits einen Tankrabatt gehabt und damit die Preise subventioniert. Gemeinsam sei entschieden worden, dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel momentan nicht vorhanden seien.
Reiche lenkt deshalb den Blick auf andere Energiesteuern. Eine Senkung der Stromsteuer helfe demjenigen nicht unmittelbar, „der an der Tankstelle steht“. Entscheidend sei vielmehr, die verschiedenen Belastungen auf Energie insgesamt zu betrachten und nicht noch zusätzliche Lasten aufzubauen. Dabei verwies sie auch auf das Bundesimmissionshandelsgesetz. Genau hier müsse die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung ansetzen.
Auf die Frage, ob damit ein weiterer Tankrabatt ausgeschlossen sei, blieb Reiche bei ihrer Linie. Momentan seien die finanziellen Spielräume für eine entsprechende Absenkung nicht vorhanden. Gleichzeitig müssten die anderen Energiesteuern betrachtet werden, die auf den Preisen lasteten. Darüber müsse die Koalition nun beraten.
Während DIW-Ökonomin Kemfert vor allem auf eine gezielte Entlastung besonders betroffener Haushalte setzt und die Bundesregierung verschiedene Instrumente gegeneinander abwägt, fordert die AfD einen deutlich härteren Kurs bei den staatlichen Abgaben. AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla will unter anderem die deutsche Ukraine-Hilfe vollständig streichen, um dadurch Spielräume für eine Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin zu schaffen.
„Wir haben ganz klar gesagt, dass wir die Ukraine-Hilfe, die ja auch mit diesen Steuersätzen finanziert wird, streichen wollen“, sagte Chrupalla am Montag dem Nachrichtensender ntv. Deutschland habe in den „letzten vier Jahren über 100 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt“. Diese Mittel sowie den Klima-Transformationsfonds will der AfD-Chef nach eigenen Angaben für eine Senkung der Belastungen auf Benzin und Diesel einsetzen.
Die Steuern auf Diesel und Benzin bezeichnete Chrupalla als „Abzocke“. Der Staat kassiere fast 60 Prozent Steuern und Abgaben auf den Treibstoff. Sein Vorschlag sei deshalb eindeutig: Die Energiesteuer solle gesenkt und die CO2-Steuer auf Kraftstoffe vollständig und dauerhaft gestrichen werden.
Damit liegen inzwischen drei deutlich unterschiedliche politische Ansätze auf dem Tisch. Kemfert setzt auf gezielte Hilfen für diejenigen, die besonders stark betroffen sind, und warnt vor teuren pauschalen Steuersenkungen. Reiche will ebenfalls stärker zielgerichtet entlasten, zugleich aber die verschiedenen Energiesteuern überprüfen. Chrupalla fordert dagegen eine grundsätzliche Senkung der Belastungen und will dafür andere politische Prioritäten bei den Staatsausgaben setzen.
Die entscheidende Frage wird damit weniger sein, ob der Staat auf die hohen Spritpreise reagieren kann, sondern wie er es tut. Eine Entlastung an der Tankstelle wäre für Millionen Autofahrer unmittelbar spürbar. Gleichzeitig kostet jede dauerhafte Steuersenkung Geld, während gezielte Direktzahlungen zunächst aufwendig ausgestaltet und politisch durchgesetzt werden müssen. Klar ist bereits jetzt: Sollten Dieselpreise tatsächlich in Richtung drei Euro und Benzinpreise auf 2,50 Euro steigen, dürfte der Druck auf die Bundesregierung weiter zunehmen. Dann ginge es nicht mehr allein um die Höhe einer Tankrechnung, sondern um die Frage, wie viel Mobilität sich Menschen in Deutschland noch leisten können – und wie stark der Staat bereit ist, diese Belastung abzufedern. +++
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