Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Führung vorgeworfen. Gleichzeitig bot sie Unterstützung bei wichtigen Reformvorhaben an.
Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erinnerte Haßelmann daran, dass Merz die frühere Ampelkoalition jahrelang massiv kritisiert habe. „Er wusste immer alles besser. Und jetzt ergeht er sich in Selbstmitleid. Was soll das?“, sagte die Grünen-Politikerin. Ihrer Ansicht nach wecke der Kanzler zunächst hohe Erwartungen, liefere am Ende aber nur minimale Ergebnisse. „Mein Eindruck ist, um es mit einem Bild aus dem Fußball zu sagen: Friedrich Merz ist nicht auf dem Platz.“
Besonders kritisch äußerte sich Haßelmann mit Blick auf Merz’ frühere Aussagen über Ex-Kanzler Olaf Scholz. Dieser habe Scholz einst als „Klempner der Macht“ bezeichnet. Nun zeige sich jedoch, dass Merz den eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde. „Ein guter Klempner der Macht ist im Kanzleramt jedenfalls nicht zu sehen“, erklärte sie.
Zugleich verwies Haßelmann auf die aus ihrer Sicht günstigen finanziellen Rahmenbedingungen der aktuellen Bundesregierung. Durch das gemeinsam mit den Grünen verhandelte Sondervermögen verfüge die Koalition über erhebliche Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und die Bahn. „Dass dennoch so wenig rauskommt, irritiert nicht nur mich. Es ist fahrlässig“, sagte sie. Frühere Regierungen unter Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hätten nicht über vergleichbare Möglichkeiten verfügt.
Trotz der deutlichen Kritik signalisierten die Grünen Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Wenn es um sinnvolle Reformen im Sozialstaat oder andere zentrale Zukunftsfragen gehe, seien die Grünen bereit, Verantwortung zu übernehmen, betonte Haßelmann. Der Bundesregierung fehle allerdings bislang ein schlüssiges Gesamtkonzept. „Das, was die Bundesregierung tut, folgt keinem schlüssigen Konzept und wird das Leben der Menschen weder besser noch gerechter machen.“
Auch beim Klimaschutz sieht Haßelmann erhebliche Defizite. Deutschland müsse die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern, statt diese weiter zu verfestigen. „Hier versagen Kanzler und Koalition“, erklärte sie.
Ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung streben die Grünen nach eigenen Angaben jedoch nicht an. „Ich finde es verantwortungslos, sich damit abzufinden, dass es schlecht läuft“, sagte Haßelmann. Ihre Botschaft an die Koalition sei klar: „Reißt euch zusammen und liefert.“
Ähnlich kritisch äußerte sich Grünen-Chefin Franziska Brantner. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ warf sie der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor. Deutschland werde derzeit „im besten Fall irgendwie verwaltet, aber ja nicht die Zukunft gestaltet“.
Zwar habe die frühere Ampelkoalition zuletzt unter internen Streitigkeiten gelitten, doch auch die neue Regierung bleibe hinter den Erwartungen zurück. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen CDU und SPD brauche es aus ihrer Sicht einen gemeinsamen politischen Aufbruch. „Es muss darum gehen: Wie kommen wir gemeinsam wieder vom Abgrund weg?“, sagte Brantner.
Entscheidend sei, sich weniger an Umfragen oder persönlichen Popularitätswerten zu orientieren, sondern stärker an den konkreten Herausforderungen des Landes. Nur so könne wieder Vertrauen entstehen und „etwas Gemeinsames“ wachsen.
Auch Brantner betonte die Bereitschaft der Grünen zur Zusammenarbeit bei zentralen Reformprojekten. Die Partei arbeite an Konzepten zu Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Infrastruktur und sei in diesen Bereichen offen für Kooperationen sowie mögliche Grundgesetzänderungen. „Wir helfen, wo es Sinn macht“, erklärte Brantner. Zugleich stellte sie klar: „Die Regierung zu ersetzen, ist nicht unser Job.“ +++
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