Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich vor dem Hintergrund der Vorgänge um den früheren Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine erneute politische Debatte über Fragen der Reproduktionsmedizin ausgesprochen. Der Rücktritt Spahns sei „absolut folgerichtig“ gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die aktuelle gesellschaftliche Diskussion zeige zugleich, dass es geboten sei, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin auseinanderzusetzen.
Die interdisziplinäre Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode von der damaligen Ampel-Regierung eingesetzt worden. Nach Angaben Haßelmanns habe sie die geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch sowie den Stand der Debatte über Eizellspende und Leihmutterschaft unter psychosozialen, medizinischen, rechtlichen und ethischen Gesichtspunkten umfassend bewertet. Die Empfehlungen der Kommission seien eine wichtige Grundlage für einen faktenbasierten Diskurs über grundlegende gesellschaftliche und politische Fragen. Der im April 2024 vorgelegte Bericht sei zu wertvoll, um bei der aktuellen Bundesregierung unbeachtet zu bleiben.
Die Kommission war in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis gekommen, dass auch altruistische Formen der Leihmutterschaft Möglichkeiten für Umgehungen und Missbrauch eröffnen könnten. Zugleich kam sie zu der Einschätzung, dass der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Freiheitsrechte von Leihmüttern und Wunscheltern eine altruistische Leihmutterschaft unter sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen zulassen könnte.
Noch keine abschließende Position hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD gefunden. Die Co-Vorsitzende Ulrike Häfner sagte den Funke-Zeitungen, das Thema stehe bereits seit 2025 auf der Agenda. Derzeit werde eine Position für die Bundesfrauenkonferenz 2027 vorbereitet. Nach dem bisherigen Stand der Beratungen solle das grundsätzliche Verbot der Leihmutterschaft aus ethischen, praktischen und rechtlichen Gründen bestehen bleiben. Ausnahmen unter sehr engen Voraussetzungen könnten jedoch ermöglicht werden. Die Meinungsbildung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft sei noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich sehen die SPD-Frauen die zunehmende Kommerzialisierung von Frauen in der Reproduktionsmedizin sowie die Ausnutzung wirtschaftlicher Notlagen kritisch.
Auch die Linksfraktion im Bundestag äußert Vorbehalte gegenüber einer Lockerung der bisherigen Regelungen. Die frauenpolitische Sprecherin Kathrin Gebel verwies auf ein mögliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen Leihmüttern und den Paaren mit Kinderwunsch. Häufig profitierten wohlhabende Menschen von der wirtschaftlichen Not anderer. Deshalb lehne sie kommerzielle Leihmutterschaft ab und betrachte auch altruistische Modelle mit Skepsis. Gesundheitliche Risiken, Abhängigkeiten und familiärer Druck würden nicht automatisch entfallen, nur weil offiziell kein Geld fließe, erklärte Gebel. +++
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