Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt. Keine demokratische Partei könne sich von dieser Verantwortung freisprechen, sagte Banaszak der „Bild“. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe.
Mit Blick auf die AfD warnte Banaszak zugleich vor Übertreibungen. Auf die Frage, ob der AfD-Politiker Ulrich Siegmund der „gefährlichste Mann Deutschlands“ sei, sagte er: „Ich glaube, wenn man in so eine Art Grusel-Porno geht und sagt: ‚Oh Gott, mal gucken, was da passiert‘, dann spielt man am Ende im Zweifel den Falschen in die Hände.“ Stattdessen müssten die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden, ob sie von einer Partei regiert werden wollten, die ihr Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol nicht klar habe.
Die Hauptverantwortung für die aktuelle Stärke der AfD sieht der Grünen-Chef bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz habe versprochen, die AfD zu halbieren. „Mittlerweile ist das genau umgekehrt der Fall“, sagte Banaszak. Der Bundeskanzler habe seinen Wahlkampf mit gegenteiligen Versprechen zu dem geführt, was er nun mache. Merz habe sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen.
Gleichzeitig verschärft die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ihre Warnungen vor der AfD. Sie sieht in der Partei eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und zieht dabei einen historischen Vergleich. In vielen Bereichen sehe sie keinen Unterschied mehr zur NSDAP vor deren Machtübernahme, sagte Knobloch dem „Stern“.
Die Nationalsozialisten hätten damals zwar anders ausgesehen, Uniformen getragen und seien anders organisiert gewesen. Sie hätten jedoch von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten. Jeder habe dies wissen können, erklärte Knobloch, die den Holocaust unter einer falschen Identität überlebt hatte.
Knobloch verwies zugleich auf ihre Erfahrungen mit anderen rechtsextremen Parteien. Sie habe bereits die NPD, die Republikaner und die DVU erlebt. Diese Parteien seien gekommen und wieder verschwunden. Keine von ihnen sei jedoch so gefährlich wie die AfD.
Sie habe schon einmal erlebt, dass die Deutschen einer Partei hinterhergelaufen seien, ohne sich damit beschäftigen zu wollen, was dies für große Teile der Bevölkerung bedeuten würde. Dies dürfe sich nicht wiederholen, sagte Knobloch. Bei vielem, was AfD-Politiker von sich gäben, frage sie sich, wo die Justiz sei. Gegen Menschen dürfe man nicht ungestraft hetzen. „Wir müssen in der Bekämpfung dieser Radikalen selbst zu radikalen Mitteln greifen, anders werden wir es nicht schaffen.“
Auf die Frage, welche Mittel damit gemeint seien, empfahl Knobloch eine neuerliche Prüfung des Verbotsverfahrens gegen die AfD. Sie räumt einem solchen Verfahren allerdings wenig Chancen ein. Knobloch hat gerade ein Buch unter dem Titel „Trotzdem Weiter“ veröffentlicht.
Das Deutschland, das es geschafft habe, wieder zu sich zu kommen, sei ins Wanken geraten, sagte Knobloch. Besonders besorgt zeigte sie sich über den zunehmenden Judenhass. Man müsse darum bangen, ob Deutschland ein demokratisches Land bleibe. +++
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