Grüne werfen Regierung „Schwäche pur“ gegenüber Russland vor

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der „Schwäche pur“ vor. Was die Regierung Merz gegenüber Moskau praktiziere, sei ein „Duckmäusertum“, das man noch bitter bereuen werde, sagte Nanni dem Nachrichtensender „Welt“.

Sie legte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die Schließung des Russischen Hauses in Berlin nahe, das unter Spionageverdacht steht. Der Kanzler könne dafür sorgen, dass das passiere. Er müsse dann die politischen Konsequenzen überblicken, aber er müsse sie auch jetzt überblicken. Was die Bundesrepublik gerade ausstrahle, sei einfach „Schwäche pur“.

Schon in der Ampelregierung hätten die Grünen versucht, die Schließung des Russischen Hauses gegen den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchzusetzen. Das sei nicht gelungen. Das habe damit zu tun, dass sowohl die Union heute als auch die SPD damals immer noch Sorge hätten, dass ein zu taffes Auftreten gegenüber Russland und tatsächliche Konsequenzen die Beziehungen noch weiter schädigen würden. Die Schwäche, die Deutschland gerade ausstrahle, sei das viel größere Problem. Man lasse sich von Russland auf der Nase herumtanzen. Putin werde immer weitermachen mit solchen Provokationen und Aggressionen, wie man sie vergangene Woche mutmaßlich in Leipzig gesehen habe. Wenn nicht endlich Konsequenzen gezogen würden, wäre die Schließung des russischen Hauses eine solche Konsequenz.

Dass es aus dem Russischen Haus heraus Spionage gebe, hält Nanni für offensichtlich. In den letzten Jahren sei es immer mal wieder vorgekommen, dass man, wenn man mit dem Handy in der Nähe des russischen Hauses unterwegs gewesen sei, plötzlich als GPS-Signal die Mitte des russischen Hauses gehabt habe. Warum das so sei, frage sie sich. Auch bei der russischen Botschaft sei das manchmal der Fall. Es gebe dort eine technische Einrichtung, die versuche, Handydaten mit einem sehr starken Mobilfunkmast abzusaugen. Das wüssten alle, das könne man auch selber an seinem Telefon ausprobieren und sehen. Ein solches Phänomen habe es auch schon beim russischen Haus gegeben. Spätestens, als sie das das erste Mal bei sich selber erlebt habe, habe sie gewusst: Da läuft definitiv was schief.

Doch nicht nur das Zögern bei der Schließung des Russischen Hauses hält Nanni für ein Zeichen der Schwäche der Bundesregierung gegenüber Russland. Es gebe noch einige andere Sachen, die man tun könne. Sie fragte, warum sich Innenminister Dobrindt nicht endlich um die russische Schattenflotte kümmere. „Da muss doch der Hahn abgeschaltet werden, der diesen Aggressionskrieg gegen die Ukraine und auch die Bedrohung unserer eigenen deutschen Bundesrepublik hier überhaupt finanziert. Warum passiert da nichts? Ich glaube, dass wir es hier mit einer Form von Duckmäusertum zu tun haben, die wir noch bitter bereuen werden.“ +++