Grüne und SPD wollen Spitzensteuern erhöhen und kleine Einkommen entlasten

Die Debatte über eine Steuerreform gewinnt in Berlin an Schärfe. Die Grünen schlagen eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes vor und bekommen dabei Unterstützung aus der SPD. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden können – und wer diese Entlastung am Ende finanzieren soll.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, sprach sich dafür aus, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben. Dieser soll nach den Vorstellungen der Grünen ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 120.000 Euro greifen. Ab 250.000 Euro Einkommen soll der Satz auf 48 Prozent steigen.

Gleichzeitig wollen die Grünen den Grundfreibetrag um 500 Euro erhöhen und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro anheben. Nach Angaben Audretschs würden dadurch vor allem kleinere Einkommen entlastet, während die stärkere Besteuerung hoher Einkommen die Finanzierung sichern solle. Für eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern bedeute das eine Entlastung von etwa 120 bis 150 Euro im Jahr. Personengesellschaften sollen nach den Plänen der Grünen durch eine Weiterentwicklung des steuerlichen Optionsmodells vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden.

Scharfe Kritik übte Audretsch an den Steuerplänen der Union und insbesondere an CDU-Chef Friedrich Merz. Die Vorschläge der Union würden rund 30 Milliarden Euro kosten und vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlasten, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich warf er Merz vor, keine Finanzierung für diese Vorhaben vorgelegt zu haben. „Er baut Luftschlösser und wird das Land bitter enttäuschen“, sagte Audretsch.

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD fordert eine Steuerreform mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener und Erben. Entlastungen seien weiterhin notwendig, sagte Rehlinger mit Verweis auf steigende Preise im Alltag. Eine echte Reform müsse dafür sorgen, dass kleine und mittlere Einkommen mehr Geld zur Verfügung hätten, während die Finanzierung über absolute Spitzenverdiener und Erben abgesichert werde.

Zugleich warb Rehlinger für einen pragmatischen Kurs der Bundesregierung. Reformen müssten Schritt für Schritt umgesetzt werden, sagte die SPD-Politikerin. Wichtig sei es, Sozialpartner und Länder stärker einzubinden und die politischen Debatten weniger konfrontativ zu führen. +++