Die Grünen fordern angesichts der wachsenden Bedrohung durch Drohnen einen Gipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. Anlass ist unter anderem der verhinderte Angriff einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen. Nach Auffassung der Grünen zeigt der Vorfall, dass Drohnen nicht allein unter militärischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen. Sie müssten vielmehr auch als mögliche Bedrohung für die innere Sicherheit in den Blick genommen werden.
In diesem Zusammenhang kritisiert die Grünen-Bundestagsfraktion das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. Statt Verantwortung zu übernehmen, bestehende Schutzlücken umgehend zu schließen und gemeinsam mit allen relevanten Akteuren substanzielle Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsicherheit in Deutschland einzuleiten, erschöpften sich die meisten Maßnahmen des zuständigen Bundesinnenministers in Symbolpolitik, heißt es in dem Antrag.
Nach Ansicht der Grünen haben auch rechtliche Änderungen im Bereich der Luftsicherheit und der Polizei die Zuständigkeiten bislang nicht ausreichend geklärt. Die Fraktion fordert deshalb eine grundsätzliche Zuständigkeit der Bundespolizei für die Überwachung und Abwehr von Drohnen. Darüber hinaus müsse ein Echtzeit-Lagebild des unteren Luftraums geschaffen werden. Drohnen sollten besser erkennbar sein. Bei der technischen Ausstattung müsse zudem der Schutz von Flughäfen, Bundeswehreinrichtungen und weiterer kritischer Infrastruktur Vorrang erhalten.
Für die Umsetzung dieser Maßnahmen verlangen die Grünen einen Drohnengipfel im Kanzleramt, an dem alle relevanten Beteiligten aus Bund und Ländern teilnehmen sollen. Gleichzeitig müssten die Länder beim Aufbau eigener Fähigkeiten unterstützt werden. Auch die „vollständige Einsatz- und Arbeitsfähigkeit des Drohnenabwehrzentrums“ in Berlin müsse hergestellt werden.
Die Grünen verweisen in ihrem Antrag zudem auf Drohnenüberflüge und weitere hybride Angriffe, die sie Russland zuschreiben. Russland verfolge damit eine „perfide und gefährliche Strategie, um unsere Sicherheitsarchitektur und die Resilienz unserer Gesellschaft auszutesten“. Die Bundesregierung müsse diesen Versuchen nach Auffassung der Fraktion mit einer klaren Benennung der Verantwortlichen, einer eindeutigen Zuordnung der Angriffe und konkreten Konsequenzen begegnen.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert unterdessen einen Kurswechsel von Bundesinnenminister Dobrindt. „Alexander Dobrindt, der zuständige Minister, muss seine verantwortungslose Politik der schnellen Überschriften beenden und sich endlich darum kümmern, unser Land bei der Drohnenabwehr deutlich besser aufzustellen“, sagte von Notz.
Auch Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht vor allem ein Problem bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten. „Wenn Drohnen am Himmel auftauchen, darf die Zuständigkeit nicht am Boden verschwimmen“, sagte Mihalic dem „Tagesspiegel“. Es gebe nur einen Luftraum und nicht 16. Für die Luftsicherheit sei bereits die Bundespolizei zuständig. Deshalb müsse sie nach Auffassung der Grünen auch die Verantwortung für die Drohnenabwehr übernehmen. Bei Bedarf müsse die Bundespolizei Unterstützung der Länder erhalten oder in bestimmten Fällen die Bundeswehr anfordern können.
Damit verbinden die Grünen die Forderung nach einer klareren Sicherheitsarchitektur für den Umgang mit Drohnen mit einer grundsätzlichen Neuordnung der Zuständigkeiten. Der verhinderte Angriff am Leipziger Flughafen dient der Fraktion dabei als konkretes Beispiel dafür, dass die Abwehr von Drohnen nicht auf militärische Szenarien begrenzt werden könne, sondern zunehmend auch Fragen der inneren Sicherheit und des Schutzes kritischer Infrastruktur berühre. +++
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