Grenzkontrollen am Limit – Tausende Beamte im Dauereinsatz, Kritik an Dobrindts Kurs wächst

Ein Jahr nach der Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen gerät der sicherheitspolitische Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zunehmend unter Druck. Bis zu 14.000 Beamte der Bundespolizei sind inzwischen im Einsatz, um die flächendeckenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aufrechtzuerhalten – eine Größenordnung, die selbst innerhalb der Sicherheitsbehörden für wachsende Unruhe sorgt, schreibt osthessenreport.

Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden die Kontrollen seit dem 7. und 8. Mai 2025 nochmals intensiviert. Die Bundespolizei kontrolliert seither nicht nur stationär, sondern „lageangepasst“, zeitlich flexibel und rund um die Uhr. Der personelle Aufwand dafür ist enorm. Nach Angaben des Ministeriums sind dauerhaft zwischen 13.000 und 14.000 Einsatzkräfte gebunden.

Damit wird sichtbar, welchen Preis die Bundesregierung für ihre harte Linie in der Migrationspolitik inzwischen bezahlt. Die Kontrollen und pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern waren von Dobrindt mit dem Versprechen verbunden worden, Ordnung und Kontrolle an die Grenzen zurückzubringen. Tatsächlich aber wächst die Kritik – nicht nur aus der Opposition, sondern inzwischen auch aus den Reihen der Polizei selbst.

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, warnt vor erheblichen Folgen für die innere Sicherheit. Nach seinen Angaben fehlen bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Beamte an Bahnhöfen – also genau dort, wo Kriminalitätsschwerpunkte liegen und die Polizei besonders präsent sein müsste. Stattdessen seien Kräfte dauerhaft an die Grenzen gebunden. Wöchentlich würden zusätzlich 800 bis 1.000 Beamte der Bundesbereitschaftspolizei für den Grenzeinsatz eingesetzt.

Roßkopf kritisiert vor allem, dass technische Lösungen kaum vorangetrieben worden seien. Moderne Kontrollsysteme könnten die Einsätze flexibler machen und Personal entlasten. Doch in diese Richtung sei „leider kaum etwas geschehen“. Hinter diesen Sätzen steht eine wachsende Sorge innerhalb der Sicherheitsbehörden: dass die Politik auf sichtbare Härte setzt, während an anderer Stelle die Ressourcen fehlen.

Auch politisch wird der Ton schärfer. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, spricht von „Grenzblockaden“, die den Warenverkehr behinderten, die Wirtschaft belasteten und europäisches Recht verletzten. Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Lage träfen die Kontrollen Speditionen und Lieferketten empfindlich. Die Regierung verkaufe die Maßnahmen als „Law and Order“, verschweige jedoch, dass Polizeikräfte dadurch an Bahnhöfen, Flughäfen und bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität fehlten.

Besonders brisant ist dabei die juristische Dimension. Mehrere Gerichte hatten die pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zuletzt als rechtswidrig bewertet. Dennoch hält das Innenministerium an seinem Kurs fest. Für die Grünen ist das ein Zeichen politischer Ignoranz gegenüber gerichtlichen Entscheidungen. Emmerich wirft Dobrindt vor, jede Kritik als Einzelfall abzutun und damit die Realität zu verweigern.

Die Zahlen zeigen zugleich, wie massiv die Maßnahmen inzwischen ausgeweitet wurden. Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat die Bundespolizei nach Regierungsangaben 9.097 Menschen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. 7.176 davon erfolgten im Rahmen der temporären Grenzkontrollen. Die meisten Zurückweisungen gab es an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und Polen.

Die Bundesregierung verteidigt ihren Kurs weiterhin als notwendigen Beitrag zur Sicherheit und zur Begrenzung irregulärer Migration. Doch die Debatte hat sich verändert. Längst geht es nicht mehr nur um Grenzschutz, sondern um die Frage, wie viel Personal, Geld und politische Glaubwürdigkeit dieser Kurs kostet.

Denn je länger die Kontrollen andauern, desto deutlicher wird der Zielkonflikt: Mehr Präsenz an den Grenzen bedeutet weniger Präsenz im Inneren. Und während die Regierung Härte demonstrieren will, wächst gleichzeitig der Zweifel, ob der Staat seine Kräfte noch dort einsetzen kann, wo sie im Alltag vieler Bürger am dringendsten gebraucht werden. +++ red.