Die neue Steuerschätzung verschärft den Druck auf Bund und Kommunen

Die Erwartungen waren gedämpft, das Ergebnis fällt dennoch ernüchternd aus. Bund, Länder und Kommunen müssen sich in den kommenden Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen als noch im Herbst angenommen. Nach der aktuellen Steuerschätzung werden die Einnahmen zwischen 2026 und 2030 insgesamt um rund 87 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in der Prognose vom Oktober 2025.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte die Zahlen am Donnerstag vor. Besonders belastet wird demnach der Bund. Für den Zeitraum bis 2030 wird seine Einnahmeerwartung um rund 52 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Die Länder müssen mit etwa 16 Milliarden Euro weniger rechnen, auf die Städte und Gemeinden entfallen rund 24 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Lediglich bei den EU-Steuern rechnen die Schätzer mit einem Plus von rund fünf Milliarden Euro.

Die Entwicklung zeigt vor allem eines: Die öffentlichen Haushalte verlieren weiter an finanzieller Dynamik. Zwar steigen die Steuereinnahmen nominal weiterhin an, doch deutlich langsamer als bislang erwartet. Für 2026 rechnen die Steuerschätzer mit Gesamteinnahmen von 998,8 Milliarden Euro. Bereits 2027 soll die Marke von einer Billion Euro überschritten werden, konkret mit 1033,4 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Einnahmen auf 1,138 Billionen Euro steigen. Doch die Wachstumsraten reichen nicht mehr aus, um die steigenden Belastungen der öffentlichen Haushalte problemlos aufzufangen.

Klingbeil machte für die schwächere Entwicklung vor allem internationale Krisen verantwortlich. „Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“, sagte der Finanzminister. „Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus.“

Die Bundesregierung sieht sich damit erneut in einem Spannungsfeld zwischen Krisenbewältigung, Investitionsdruck und Konsolidierung. Klingbeil sprach von einer weiterhin von Unsicherheiten geprägten Lage, die permanentes Krisenmanagement erfordere. Dazu gehörten auch kurzfristige Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise. Gleichzeitig betonte der SPD-Politiker die Notwendigkeit struktureller Reformen und zusätzlicher Investitionen, um Deutschland widerstandsfähiger und unabhängiger zu machen. Ziel bleibe es, Arbeitsplätze zu sichern, neue Beschäftigung zu schaffen und Wachstum zu stabilisieren.

Besonders kritisch ist die Lage aus Sicht der Kommunen. Der Deutsche Städtetag reagierte mit ungewöhnlich deutlichen Worten auf die neuen Zahlen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sprach von „Alarmzeichen, die tiefrot leuchten“. Das Steuerwachstum liege in den kommenden Jahren nur knapp oberhalb der Inflationsrate, teilweise sogar darunter. Von realem Wachstum könne deshalb kaum die Rede sein.

Für die Städte verschärft sich damit ein Problem, das sich seit Jahren aufbaut. Nicht die Einnahmeseite allein bereitet Sorgen, sondern vor allem die Ausgabenentwicklung. Sozialleistungen und Personalkosten steigen deutlich schneller als die verfügbaren Einnahmen. „Unsere Finanzen erodieren im Moment“, erklärte Schuchardt. Dadurch öffne sich „eine gewaltige Schere“.

Die Zahlen der Steuerschätzung unterstreichen diese Entwicklung. Gegenüber der Prognose vom Oktober 2025 wurden die erwarteten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden für den gesamten Prognosezeitraum um drei Prozent beziehungsweise fast 25 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Für 2026 erwarten die Schätzer bei den Kommunen lediglich noch ein Einnahmeplus von 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Beim Bund wird infolge von Steuerentlastungen sogar ein Rückgang der Einnahmen um 1,7 Prozent prognostiziert. Die Länder können lediglich mit einem Zuwachs von 1,2 Prozent rechnen.

Besonders relevant bleibt für die Kommunen die Gewerbesteuer als wichtigste eigene Einnahmequelle. Ihr Gesamtaufkommen soll 2026 bei voraussichtlich 74 Milliarden Euro liegen – ein Rückgang um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erst 2027 erwarten die Schätzer mit 75,4 Milliarden Euro wieder ein leicht höheres Niveau.

Dass das Sondervermögen kommunale Investitionen vor einem drastischen Einbruch bewahrt, sieht der Deutsche Städtetag zwar als wichtigen Stabilitätsfaktor. Gleichzeitig wächst jedoch der Druck auf Bund und Länder, bei angekündigten Reformen schnell zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Denn die Spielräume vieler Kommunen schrumpfen sichtbar. Die neue Steuerschätzung macht deutlich, dass sich diese Entwicklung nicht kurzfristig umkehren dürfte. +++ nh