Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa

Fulda. Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), Sektion Fulda, hatte – für einen Vortrag – „Trumps Amerika – auf Kosten der Freiheit – Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa“ – in die Aula des Domgymnasiums eingeladen. Das aktuelle und viel diskutierte Thema hatte 250 Zuhörer, auch aus dem Lehrerkollegium, der Elternschaft und zahlreiche Schüler, angezogen. Nach der Begrüßung durch Schulleiter Mathias Höhl und den Sektionsleiter Oberstleutnant d. Res. Michael Trost, referierte Dr. Josef Braml. Schnell wurde in seinen Ausführungen deutlich, dass der Politikwissenschaftler, Autor mehrerer Bücher und USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) auch fundierte praktische Erfahrungen in den USA aufzubieten hatte, etwa als Mitarbeiter renommierter amerikanischer „Think Tanks“, als Consultant der Weltbank und legislativer Berater im US-Abgeordnetenhaus.

Mit deutlichen Worten und mit Humor nahm er das Auditorium von Beginn an ein und erklärte, dass sein Weg in die Politikwissenschaft schon früh vorgezeichnet gewesen sei. Denn vor seinem zweiten Bildungsweg und seiner Ausbildung zum Bankkaufmann sei er Landwirt gewesen. Braml wies zunächst darauf hin, dass knapp 60 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner Trump gewählt hätten. Er habe die Wahl gewonnen, obwohl – oder gerade weil – er die Regeln des menschlichen Anstands und demokratische Prinzipien missachtet habe. Trump habe seinen Wahlkampf gegen das sogenannte Establishment, die Eliten des Landes, geführt und vielen Ohnmächtigen, die sich schon lange vom politischen Geschehen verabschiedet hatten, wieder eine Perspektive gegeben. Immer mehr weiße Amerikaner hätten Abstiegsängste, weil sie befürchten, dass ihnen Afroamerikaner, Latinos und asiatische Einwanderer den Rang ablaufen. Weiterhin meinte Braml, dass viele auch die politische und wirtschaftliche Position Amerikas in der Welt gefährdet sehen. Die Probleme Amerikas seien aber hausgemacht, während Trump anderen, den Einwanderern und Wettbewerbern, die Schuld zuweise. Dagegen biete Trump einfache, zumeist chauvinistische Lösungen für komplizierte Probleme an. Seine Anhängerschaft rekrutiere sich in erster Linie aus weißen, weniger gebildeten Amerikanern. Seine Konkurrentin Hillary Clinton habe ihm in die Karten gespielt, weil sie auf diese Gruppe verächtlich herab geschaut und sie als ein „Haufen Gotterbärmlicher“ (basket of deplorables) verunglimpft habe.

Braml führte aus, dass es in den USA keine Parteien nach unserem Verständnis gebe. Sie spielten keine Rolle in der Politikgestaltung. Selbst ihre Rolle der Personalauswahl bei Wahlkämpfen hätten sie mittlerweile an Interessengruppen und Vermögende verloren, die mit mehr oder weniger unbegrenzten Wahlkampfspenden Einfluss nehmen. Die wirtschaftliche und die politische Ordnung sollten laut Braml jedoch im Gleichgewicht stehen, d.h. die Wirtschaft dürfe einerseits nicht vom Staat gelenkt werden, sie dürfe aber andererseits auch nicht völlig sich selbst überlassen werden. Denn sonst vermachteten Wirtschaftsbereiche, so wie es im Land der Freien geschehen sei. In den USA gebe es deshalb zu wenig Wettbewerb, insbesondere bestehe enorme Marktmacht in den Bereichen der Militärindustrie, Öl- und Gasindustrie, der Finanzindustrie sowie in der IT-Branche und in den Medien. Weil der Marktmechanismus nicht mehr funktioniere, komme die Wirtschaft nicht mehr richtig in Schwung. Noch besorgniserregender sind für den Politikwissenschaftler Braml, dass einige „global player“ enormen Einfluss auf die Politik nehmen. Als Beispiel nannte Braml, dass die Ölindustrie ungeachtet ihrer hohen Gewinne nach wie vor staatliche Subventionen erhält. Die meisten Amerikaner hegten eine tiefe Abneigung gegen die etablierte Politik, weil einige Wenige die Spielregeln bestimmten, um ihre Partikularinteressen zu wahren. Dies habe auch Trump erkannt und im Wahlkampf versprochen, den Sumpf in Washington auszutrocknen.

Es bestehe laut Braml jedoch die Gefahr, dass Trump die „Frösche frage“, die gesellschaftlichen Gräben in der USA noch tiefer würden und die politischen Fronten sich verhärten. Je mehr sich die USA mit sich selbst beschäftigten, befürchtet Braml, desto weniger könnten sie eine friedliche Weltordnung aufrechterhalten, von der insbesondere auch die Handelsnation Deutschland abhänge. Deutschland sei aber auch unmittelbar betroffen: Peter Navarro, Trumps Handelsberater und Leiter des Nationalen Handelsrates, beschuldigte etwa Deutschland, durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank andere Staaten, nicht zuletzt auch die USA, auszubeuten. Damit konkretisierte Navarro den Vorwurf, den US-Präsident Trump bereits gegenüber der BILD-Zeitung geäußert hatte: Dass Deutschland die Europäische Union instrumentalisiere, um seine Interessen durchzusetzen, auch um den USA wirtschaftlich zu schaden. Braml zog daraus den Schluss, dass im schlimmsten Fall US-Präsident Trump versuchen könnte, Europa zu spalten, um die handels- und währungspolitische Konkurrenz zu schwächen.

Selbst im günstigsten Fall werde er weiter sicherheitspolitischen Druck auf die Europäer aufbauen, damit diese mehr Geld für Rüstung und Sicherheit ausgeben. Um in eine bessere Verhandlungsposition zu kommen, habe Deal-Maker Trump eine Extremposition eingenommen: die NATO als „obsolet“ erklärt und sogar die Beistandspflicht der USA infrage gestellt. Die Alliierten in Europa können sich indes das Wohlwollen der neuen US-Regierung erkaufen, erläuterte Braml, indem sie mehr für ihre Rüstung ausgeben – und dabei vor allem in amerikanische Technologie investieren. Europa müsse aber auch aus eigenem Interesse mehr Geld für seine Sicherheit investieren – nicht nur weil Trump es wolle. Nach dem lebendigen und informativen Vortrag des Referenten entwickelte sich noch eine lebhafte Diskussion, an der sich insbesondere Lehrkräfte und Schüler rege beteiligten. +++ (pm)