Für Daniel Schreiner ist heute ein wichtiger Tag. Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung entscheidet in geheimer Wahl darüber, ob der parteilose Stadtbaurat für eine weitere Amtszeit im Amt bleibt. Schreiner ist der einzige Kandidat. Auch wenn das Ergebnis erst nach der Auszählung feststeht, gilt seine Wiederwahl als sehr wahrscheinlich. Einen Wechsel an der Spitze des Baudezernats erwarten politisch Beobachtende deshalb eher nicht.
Den rechtlichen Weg für dieses Verfahren ohne eine neue öffentliche Stellenausschreibung hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits im Juni 2026 auf Antrag der CDU-Fraktion freigemacht. Damals stimmten 30 der 57 Stadtverordneten für den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung und die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses. Damit war zugleich entschieden, dass Schreiner bei der späteren Wahl der einzige Kandidat sein kann. Ein Änderungsantrag der AfD, der eine öffentliche Ausschreibung und einen Wahlvorbereitungsausschuss vorsah, fand dagegen keine Mehrheit.
Die Entscheidung vom Juni war allerdings deutlich umstrittener, als es die heutige Ausgangslage vermuten lässt. Die CDU hatte für eine direkte Wiederwahl Schreiners geworben und dabei vor allem mit dessen Erfahrung, fachlicher Kompetenz und der Bedeutung von Kontinuität argumentiert. Seit 2015 steht Schreiner an der Spitze des Fuldaer Baudezernats. Bei einer Wiederwahl würde er seine dritte Amtszeit antreten. Gerade bei großen Zukunftsprojekten der Stadt, darunter die Entwicklung des ehemaligen Goodyear-Areals, sehen die Befürworter seiner erneuten Amtszeit einen Vorteil darin, auf seine langjährige Kenntnis der Stadt und der laufenden Planungen zurückgreifen zu können.
Die politische Auseinandersetzung entzündete sich deshalb weniger an der Person Schreiner als am Verfahren. Während die CDU auf Kontinuität setzte, plädierten andere Fraktionen für eine öffentliche Ausschreibung. Eine solche Ausschreibung hätte nach ihrer Auffassung die Möglichkeit eröffnet, weitere Bewerber kennenzulernen und unterschiedliche Konzepte für die künftige Entwicklung Fuldas miteinander zu vergleichen. Dabei ging es auch um grundsätzliche Fragen der Stadtplanung, um Klimaanpassung und Klimaschutz sowie um die langfristige Entwicklung wichtiger Flächen.
Die AfD hat inzwischen klar gemacht, dass sie Daniel Schreiner bei der heutigen Wahl nicht unterstützen wird. Die Fraktion begründet ihre Haltung vor allem mit dem Verfahren. Nach ihrer Auffassung hätte die Stelle öffentlich ausgeschrieben und ein Wahlvorbereitungsausschuss eingesetzt werden müssen. Die AfD verweist dabei auch auf die veränderten politischen Kräfteverhältnisse nach der Kommunalwahl im März und kritisiert, dass sich diese Veränderung bislang nicht im hauptamtlichen Magistrat widerspiegele.
Damit dürfte die heutige Abstimmung auch zu einem Stück politischer Standortbestimmung werden. Die AfD steht gegen Schreiner, während andere Fraktionen seine Wiederwahl befürworten oder zumindest keinen grundsätzlichen Hinderungsgrund sehen. Die CDU hat sich klar für die Fortsetzung ausgesprochen. Auch die Fraktion FDP/FW/FGG unterstützt Schreiner und verweist auf seine fachliche Qualifikation, seine bisherige Bilanz und die Bedeutung von Kontinuität bei den anstehenden Projekten.
Gleichzeitig zeigt die Debatte, dass eine Wiederwahl nicht automatisch bedeutet, dass alle politischen Fragen rund um das Baudezernat geklärt sind. Die Diskussion über das Verfahren hat deutlich gemacht, dass es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie eine solche Spitzenposition in der Stadtverwaltung besetzt werden sollte. Für die einen steht die bewährte Zusammenarbeit im Vordergrund, für die anderen der offene Wettbewerb um das beste Konzept.
Schreiner selbst hat die Entscheidung für eine Wiederwahl ohne Ausschreibung verteidigt. Er verweist darauf, dass kommunale Wahlbeamte auch andernorts ohne Ausschreibung wiedergewählt würden, wenn die politischen und inhaltlichen Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit gegeben seien. Entscheidend sei letztlich die Frage gewesen, ob die politischen Gremien mit ihm weiterarbeiten wollten oder ob ein neues Gesicht gesucht werde.
Heute liegt die Entscheidung nun bei den Stadtverordneten. Die Wahl ist geheim. Damit bleibt trotz der erwarteten Mehrheit bis zur Auszählung offen, wie viele Stimmen Schreiner tatsächlich erhält. Gerade die geheime Abstimmung verhindert, dass aus öffentlichen Erklärungen im Vorfeld automatisch auf das konkrete Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Mandatsträgers geschlossen werden kann.
Politisch spricht derzeit vieles für eine Fortsetzung. Daniel Schreiner ist der einzige Kandidat, die entscheidende Weichenstellung für seine Kandidatur wurde bereits im Juni getroffen, und mehrere Fraktionen haben sich grundsätzlich für seine Wiederwahl ausgesprochen. Die AfD wird ihn dagegen nicht unterstützen.
Damit dürfte die heutige Sitzung der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung vor allem eine Frage beantworten: Wird Daniel Schreiner auch über das Jahresende hinaus Stadtbaurat der Stadt Fulda bleiben? Vieles spricht dafür. Sicher ist es erst nach der geheimen Abstimmung und der Auszählung der Stimmen.
Für Schreiner geht es damit nicht nur um die Fortsetzung seiner bisherigen Arbeit. Es geht zugleich um die politische Rückendeckung für die kommenden Jahre. Das Baudezernat steht vor großen Aufgaben, und die Entwicklung Fuldas wird auch künftig maßgeblich davon abhängen, welche städtebaulichen, infrastrukturellen und klimapolitischen Entscheidungen getroffen werden. Die heutige Wahl entscheidet deshalb über eine Personalie – aber auch über die personelle Kontinuität an einer der wichtigsten Stellen im Fuldaer Rathaus. +++
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