Im Streit um die geplante Reform der Rente mit 63 wächst innerhalb der CDU der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Sozialflügel der Partei fordert den Kanzler dazu auf, bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren auf einen Kompromiss zu setzen. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), warnt davor, bei der Rentenreform an weitreichenden Maximalforderungen festzuhalten.
„Die Bundesregierung sollte bei der Rentenreform nicht auf ihren weitreichenden Maximal-Forderungen beharren. Auch wir als CDU sollten hier Beweglichkeit zeigen“, sagte Bäumler dem „Tagesspiegel“. Er plädiert dafür, dass Merz möglichst schnell das Gespräch mit den Ministerpräsidenten sucht und eine gemeinsame Lösung vereinbart. „Es wäre gut, wenn der Kanzler so bald wie möglich mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss vereinbart. Am besten noch im August“, sagte der CDA-Vize.
Hintergrund sind die Pläne zur Neuregelung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Nach Einschätzung Bäumlers betrifft eine mögliche Abschaffung nicht nur eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern. „Hunderttausende Menschen“ seien davon betroffen, sagte er. Viele von ihnen hätten über Jahrzehnte gearbeitet, häufig unter körperlich belastenden Bedingungen.
Als möglichen Ausweg aus dem Streit brachte Bäumler längere Übergangsfristen ins Gespräch. Damit könnte die Reform schrittweise umgesetzt und denjenigen mehr Zeit gegeben werden, die sich bereits auf die bisherige Regelung eingestellt haben. „Längere Übergangsfristen sind ein möglicher Weg“, sagte der CDA-Vize.
Für Bäumler geht es bei dem Konflikt allerdings um mehr als um die konkrete Ausgestaltung der Altersvorsorge. Die Frage berühre auch die politische Akzeptanz von Reformen. Gerade in einer Phase, in der die Demokratie in Deutschland unter Druck stehe, müsse darauf geachtet werden, dass Veränderungen nicht das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung beschädigten.
Der Zeitdruck auf die Union ist dabei auch politischer Natur. Im September stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Ein Streit über die Rente könnte damit in eine Phase fallen, in der die Parteien besonders stark auf die Stimmung der Wähler achten. Bäumlers Vorstoß setzt deshalb auf eine Verständigung, bevor die Auseinandersetzung weiter an Schärfe gewinnt. +++
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