Die Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Fulda könnte ein Nachspiel haben: Nach einem anonymen Hinweis auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss der Stadt eine Wiederholung der Briefwahl. Hintergrund sind Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit der „Internationalen Sozialdemokratischen Liste“ (ISL), die bei der Wahl im März die absolute Mehrheit im Ausländerbeirat errungen hatte.
Wie aus den Beratungen des Ausschusses hervorgeht, waren insbesondere auffällige Unterschiede zwischen den Ergebnissen der Urnenwahl und der Briefwahl Anlass für die Prüfung. Kurz nach der Wahl war bei der Stadtverwaltung ein anonymes Schreiben eingegangen, in dem der Verdacht geäußert wurde, Briefwähler könnten bei der Stimmabgabe beeinflusst oder manipuliert worden sein.
Der Fuldaer Wahlleiter Sascha Siebert leitete den Vorgang daraufhin an die Staatsanwaltschaft Fulda weiter. Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei. Nach Angaben aus dem Umfeld der Ermittlungen gestaltet sich die Suche nach konkreten Anhaltspunkten jedoch schwierig. Bislang gebe es keinen eindeutigen Ermittlungsansatz.
Um den Sachverhalt politisch und rechtlich zu bewerten, setzte die Stadtverordnetenversammlung einen Wahlprüfungsausschuss mit 13 Mitgliedern ein. Den Vorsitz übernahm Hans-Dieter Alt. In mehreren Sitzungen befasste sich das Gremium mit den Vorwürfen und hörte dabei auch einen Vertreter der betroffenen ISL an.
Am Ende sprach sich der Ausschuss mehrheitlich dafür aus, die Briefwahl vollständig zu wiederholen. Eine komplette Neuwahl des Ausländerbeirats steht nach aktuellem Stand hingegen nicht zur Debatte. Betroffen wären ausschließlich die Wahlberechtigten, die ihre Stimme per Brief abgegeben hatten. Sie müssten erneut angeschrieben werden und ihre Stimme ein weiteres Mal abgeben.
Die Diskussion um die mögliche Wahlwiederholung wird in Fulda aufmerksam verfolgt. Mehrere Ausschussmitglieder verwiesen darauf, dass statistische Auffälligkeiten allein keinen Beweis für eine Manipulation darstellten. Der Fuldaer FDP-Politiker Michael Grosch erklärte in den Beratungen, nach seinen Berechnungen müssten rund 230 Stimmen beeinflusst worden sein, um das Wahlergebnis entsprechend zu verändern.
Die endgültige Entscheidung über eine Wiederholung der Briefwahl liegt nun bei der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda. Sie soll in ihrer nächsten Sitzung über die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses abstimmen. +++
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