Bericht: Jamaika-Sondierer einigen sich auf Soli-Abbau

Berlin. Die Unterhändler eines möglichen schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses haben sich offenbar auf den Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. „Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut“, heißt es laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ in Verhandlungsunterlagen, mit denen am Donnerstagabend die finalen Sondierungsgespräche beginnen sollen. Dazu werden drei Etappen vorgesehen, schreibt die Zeitung.

In einem ersten Schritt sei vorgesehen, alle Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe „mit einem entsprechenden Freibetrag vom Solidaritätszuschlag“ freizustellen. Bis zu welchem Einkommen er gelten soll, ist laut Zeitung noch offen. Für einen bestimmten Prozentsatz „aller bisherigen Zahler im unteren und mittleren Einkommensbereich“ falle der Soli-Zuschlag damit „vollständig weg, alle anderen zahlen weniger“. In einem zweiten Schritt soll der Freibetrag angehoben werden, in einem dritten Schritt „wird der Solidaritätszuschlag für alle vollständig abgeschafft“. Strittig sei noch, ob der zweite und dritte Schritt gegenfinanziert werden, schreibt die Zeitung weiter. Wie aus dem Papier hervorgeht, ist die aufkommensneutrale Gegenfinanzierung eine Forderung der Grünen. Sie soll „verteilungspolitisch neutral erfolgen“.

Die von der Union und der FDP im Wahlkampf versprochene Einkommensteuerreform ist in eckige Klammern gesetzt und damit weiter offen. Die Abschaffung des Soli-Zuschlages wird seit Langem gefordert. Die Sonderabgabe auf die Einkommensteuer wurde aufgrund knapper Haushaltskassen zunächst wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer erhoben. Da der Solidarpakt für Ostdeutschland 2020 ausläuft, entfällt auch der Grund für den Soli. Die Abschaffung ist auch deshalb schwierig, weil er dem Bund jährlich bis zu 20 Milliarden Euro an Einnahmen bringt. Wird er ersatzlos abgeschafft, fehlen in den nächsten vier Jahren rund 80 Milliarden Euro an Einnahmen. Ein Teil des Geldes ist bereits für andere Maßnahmen verplant, weswegen die Unterhändler auch Gegenfinanzierungen prüfen müssen.

Sondierer gehen mit erweitertem Finanzrahmen in letzte Runde

Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen gehen mit einem deutlich erweiterten Finanzrahmen in die entscheidenden Sondierungsgespräche am Donnerstag. Der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen und politische Maßnahmen sei von bislang rund 37 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro erhöht worden, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Unterhändler gehen am Abend mit einem 61 Seiten starken Papier in die Gespräche. In dem Papier mit dem Titel: „Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen“ stehen laut Zeitung allerdings weiterhin jede Menge eckige Klammern, also bislang strittige Punkte. Grundsätzlich haben sich die vier Parteien bislang dem Papier zufolge allerdings auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geeinigt. Allerdings sind wichtige Details weiterhin strittig. +++