Berlin steht nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ und des Magazins Politico vor einer drastischen Verschärfung seiner Beziehungen zu Moskau. Bereits in den kommenden Tagen plane die Bundesregierung, Russland für den versuchten Sprengstoffdrohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen und „umfangreiche“ Maßnahmen anzukündigen. Das berichten die beiden Medien unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen.
Geplant sei demnach eine Kombination aus direkten Maßnahmen Deutschlands und neuen Sanktionen der Europäischen Union, die parallel in Brüssel vorbereitet würden. Die Ankündigung werde für Anfang der kommenden Woche erwartet und solle zeitlich mit dem EU-Außenministertreffen in Irland am Dienstag zusammenfallen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ und Politico könnte die Bundesregierung ihre Maßnahmen allerdings auch früher bekannt geben, sollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dies entscheiden. Welche konkreten Schritte vorgesehen sind, blieb zunächst offen.
Unklar ist zugleich, in welchem Umfang Berlin einzelne russische Akteure oder unmittelbar die russische Regierung für den geplanten Anschlag verantwortlich machen will. Für eine Zuordnung auf staatlicher Ebene sprechen nach dem Bericht insbesondere die vorgesehenen Sanktionen. In Berlin werde zugleich mit einer scharfen Reaktion aus Moskau gerechnet. Deutschland müsse sich auf entsprechende Gegenmaßnahmen Russlands einstellen, hieß es.
Das Bundeskanzleramt wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. Ein Regierungssprecher erklärte: „Das Kanzleramt beteiligt sich nicht an Spekulationen. Relevant ist allein die offizielle Zuordnung, die die Bundesregierung nach eigenem Ermessen und unter Abwägung aller Ermittlungsergebnisse vornimmt.“ Damit bleibt die entscheidende politische Bewertung zunächst der Bundesregierung vorbehalten. Gerade angesichts der möglichen Konsequenzen einer direkten staatlichen Zuschreibung an Russland kommt der Frage nach der Beweislage eine besondere Bedeutung zu.
Bei der anstehenden Entscheidung soll nach den Berichten offenbar auch der Fund eines Waffendepots bei Berlin eine Rolle spielen. In einem Waldstück in der Nähe des Müggelsees hatten Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Erddepot mit zwei halbautomatischen Waffen entdeckt. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“, die sich auf Ermittlerkreise beruft, war das Versteck professioneller als zunächst bekannt. Die beiden Waffen seien wetterfest verpackt und neuwertig gewesen. Zudem habe sich in dem Depot eine ungewöhnlich große Menge Munition befunden.
Tatverdächtig ist der 24-jährige Ukrainer Vadym S. Er soll nach den vorliegenden Erkenntnissen Teil einer Gruppe sein, die im Auftrag des russischen Geheimdienstes Anschläge in Europa geplant haben soll. Der Fund des Depots gewinnt damit im Zusammenhang mit der politischen Bewertung der Vorgänge zusätzliche Bedeutung. Ob und in welchem Umfang die einzelnen Ermittlungsstränge miteinander verbunden sind, bleibt allerdings Teil der laufenden Untersuchungen.
Parallel zu den möglichen deutschen Maßnahmen wird auf europäischer Ebene ein weiteres umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ und Politico unter Berufung auf drei EU-Diplomaten soll das Paket beim informellen EU-Außenministertreffen am Dienstag und Mittwoch im irischen Wicklow beraten werden.
Das Ausmaß der geplanten Maßnahmen wäre erheblich. Einer der von den Medien zitierten EU-Diplomaten erklärte, derzeit würden rund 1.600 mögliche Ziele für Sanktionen geprüft. Dabei gehe es um 800 Einzelpersonen und 800 Unternehmen aus Russland. Die Annahme der Sanktionen sei für Mitte Oktober vorgesehen.
Auch die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsbankvermögens steht dem Bericht zufolge erneut zur Debatte. Ein weiterer Diplomat bestätigte gegenüber der „Welt am Sonntag“ und Politico entsprechende Überlegungen. In Brüssel sei von einer deutlichen Ausweitung des bisherigen Sanktionsumfangs die Rede.
„Die Strategie besteht darin, alle Register zu ziehen. Wir setzen jedes nur mögliche Sanktionsregime ein“, sagte der erste EU-Diplomat den beiden Medien. Damit zeichnet sich eine weitere Verschärfung der europäischen Russlandpolitik ab. Sollte Berlin Russland tatsächlich unmittelbar für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich machen und darauf gemeinsam mit der EU mit neuen Sanktionen reagieren, würde aus einem bislang vor allem sicherheitspolitischen Vorgang eine weitere Belastungsprobe für das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und Moskau. +++
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