Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder geworden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die Zahlen zeichnen ein deutliches Bild: 193 entsprechende Delikte wurden gegen die AfD registriert. Damit liegt die Partei deutlich vor der CDU, gegen deren Parteirepräsentanten und Mitglieder 121 Fälle erfasst wurden. Es folgen die Grünen mit 63 Fällen, die SPD mit 61, die Linke mit 32 und die CSU mit 20 Fällen.
Besonders deutlich wird die Entwicklung beim Blick auf die Gewaltdelikte. Von insgesamt 19 registrierten Gewaltdelikten gegen Parteivertreter im ersten Halbjahr 2026 richteten sich zwölf gegen AfD-Politiker oder AfD-Repräsentanten. Das entspricht fast zwei Dritteln aller in diesem Zusammenhang erfassten Gewaltdelikte. Nach Angaben der Bundesregierung wurden in drei Vierteln dieser Fälle Ermittlungen gegen Tatverdächtige aus dem linken Spektrum geführt.
Damit bekommt die politische Debatte über Gewalt gegen Parteien eine neue Dimension. Denn politische Auseinandersetzungen werden in einer Demokratie über Argumente, Wahlen und Mehrheiten geführt – nicht über Einschüchterung, Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt. Das gilt unabhängig davon, welcher Partei die Betroffenen angehören und wie kontrovers deren Positionen bewertet werden. Wer politische Gegner mit Gewalt bekämpft, verlässt den demokratischen Wettbewerb.
Die Zahlen stehen zugleich in einem größeren Zusammenhang. Die politisch motivierte Kriminalität hat in Deutschland insgesamt ein hohes Niveau erreicht. Bereits 2025 registrierten die Sicherheitsbehörden bundesweit 85.837 Fälle und damit einen Höchststand. Politische Gewalt und politisch motivierte Straftaten sind damit längst kein Randphänomen mehr, das sich auf einzelne Wahlkämpfe oder besonders aufgeheizte Situationen beschränken lässt.
Interessant ist dabei die Verschiebung innerhalb des Parteienspektrums. In den vergangenen Jahren standen bei politisch motivierten Straftaten neben der AfD insbesondere die Grünen häufig im Mittelpunkt. Im ersten Halbjahr 2026 rückt dagegen die CDU deutlich stärker in den Fokus. Mit 121 registrierten Delikten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder liegt die Union inzwischen auf Rang zwei hinter der AfD.
Allerdings unterscheidet sich die Struktur der Angriffe. Die meisten Delikte gegen CDU-Vertreter lassen sich nach Angaben der Bundesregierung keinem klaren politischen Spektrum zuordnen. Auch bei Angriffen auf Parteigebäude ist die Union besonders betroffen. Das zeigt, dass politische Gewalt nicht ohne Weiteres auf ein einziges Lager reduziert werden kann. Die Motive und Tätergruppen unterscheiden sich je nach Partei, Tat und Tatort.
Noch deutlicher wird die Dimension politischer Auseinandersetzungen im Wahlkampf beim Blick auf die Wahlplakate. Im ersten Halbjahr 2026 registrierte die Polizei insgesamt 2.677 Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten. Am häufigsten betroffen waren Plakate der AfD mit 730 Fällen. Dahinter folgten die Grünen mit 447 Fällen sowie CDU und CSU zusammen mit 347 Fällen.
Auch diese Zahlen erzählen eine politische Geschichte. Wahlplakate sind zwar kein Parteimitglied und kein politischer Funktionsträger. Sie sind aber sichtbare Symbole des demokratischen Wettbewerbs. Wer sie zerstört, beschmiert oder beschädigt, greift damit nicht nur eine Werbemaßnahme an, sondern versucht zumindest mittelbar, politische Sichtbarkeit einzuschränken. Gerade im Wahlkampf ist das nicht belanglos.
Die Zahlen sollten deshalb weder für parteipolitische Selbstinszenierung noch für eine pauschale Schuldzuweisung an ganze politische Milieus missbraucht werden. Aus der Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen zu einem politischen Spektrum folgt nicht, dass dieses Spektrum insgesamt für Straftaten verantwortlich gemacht werden kann. Umgekehrt darf die politische Einordnung eines Täters aber auch nicht deshalb relativiert werden, weil sie nicht in das eigene politische Weltbild passt.
Gerade bei der AfD ist diese Unterscheidung wichtig. Die Partei ist politisch hoch umstritten und ihre Positionen werden von anderen Parteien und Teilen der Gesellschaft teilweise fundamental abgelehnt. Das ist Bestandteil des demokratischen Streits. Daraus lässt sich jedoch kein Recht ableiten, AfD-Politiker, Mitglieder oder Wahlkampfhelfer einzuschüchtern oder anzugreifen. Wer die AfD politisch bekämpfen will, muss dies mit politischen Mitteln tun.
Umgekehrt gilt derselbe Maßstab für Angriffe auf Vertreter anderer Parteien. Dass die CDU inzwischen deutlich stärker betroffen ist und auch Grüne, SPD, Linke und CSU Ziel politisch motivierter Straftaten werden, zeigt, wie breit das Problem inzwischen reicht. Demokratie funktioniert nicht nach dem Prinzip, dass Gewalt gegen die jeweils ungeliebte Partei weniger schlimm wäre.
Die Bundesregierung liefert mit den Zahlen deshalb vor allem einen Befund, der über einzelne Parteien hinausweist. Politischer Wettbewerb wird härter, die Zahl politisch motivierter Straftaten bleibt auf einem hohen Niveau, und mehrere Parteien sehen sich mit Angriffen auf ihre Repräsentanten, Mitglieder, Gebäude oder Wahlkampfmaterialien konfrontiert. Die AfD steht bei den Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Mitglieder derzeit an der Spitze. Bei den registrierten Gewaltdelikten ist sie ebenfalls besonders stark betroffen.
Das ist kein Argument für eine politische Schonbehandlung der AfD. Es ist vielmehr ein Argument für einen einheitlichen demokratischen Maßstab. Eine Partei darf scharf kritisiert, politisch bekämpft und bei Wahlen abgewählt werden. Ihre Mitglieder dürfen aber nicht zum Freiwild werden. Dasselbe gilt für CDU, Grüne, SPD, Linke und CSU.
Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb darin, politische Auseinandersetzungen wieder stärker dorthin zurückzuführen, wo sie in einer Demokratie hingehören: in Parlamente, Wahlkämpfe, öffentliche Debatten und an die Wahlurne. Wer politische Gegner überzeugen will, braucht Argumente. Wer sie mit Gewalt zum Schweigen bringen will, hat den demokratischen Wettbewerb bereits verlassen. +++
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