Kinderschutzbund zeigt sich enttäuscht von Kindergrundsicherung

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Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. "Wir alle haben uns mit der Reform deutlich mehr gewünscht", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der große Wurf sei die Reform "auf alle Fälle noch nicht". "Wenn jetzt noch...
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Forsa: FDP wieder bei fünf Prozent – Union verliert

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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich die Liberalen um einen Punkt und kommen wieder auf fünf Prozent. Die Unionsparteien (30 Prozent) verlieren unterdessen einen Prozentpunkt. Die...
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Autobahn GmbH muss Ausschreibungen zurückziehen

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Die bundeseigene Autobahn GmbH muss Ausschreibungen im Bundesfernstraßenbereich aufgrund von fehlender Finanzierung zurückziehen. "Angesichts der knapper werdenden mittelfristigen Haushaltslage priorisieren wir derzeit intern unsere Projekte", sagte ein Sprecher dem "Handelsblatt". Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) erklärte, es handele sich nicht um Einzelfälle oder um...
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Deutlich mehr Straftaten – Faeser will „hart durchgreifen“

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein "hartes Durchgreifen" des Rechtsstaats. "Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023.  Ihr...
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SPD und Union fordern Konsequenzen für junge Straftäter

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Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert. Die SPD im Bundestag sieht dabei vor allem die Bundesländer in der Pflicht: "Die zunehmende Gewaltbereitschaft braucht eine doppelte Antwort: konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten...
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Polizeibeauftragter Grötsch warnt vor Überlastung von Beamten

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Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu verlieren. "Die PKS zeigt, wie herausfordernd der Polizeiberuf ist. Die steigenden Zahlen im Bereich der Gewalttaten sind nicht nur Zahlen in...
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