Merz will für Trendwende „andere Stimmung im Land“

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CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch. "Wir hatten 2023 in Deutschland eine Rezession, waren damit unter den großen Industrienationen der Welt das einzige Land mit schrumpfender Volkswirtschaft", sagte Merz am Freitag dem TV-Sender ntv. Für eine Trendwende brauche es vor...
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Arbeitsminister lehnt höheres Renteneintrittsalter ab

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. "Wir werden nicht zulassen, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter steigt", sagte Heil den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Er sei für flexible Übergänge in den Ruhestand. "Einige können,...
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Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung

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Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. "Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können", sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" am Donnerstag....
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Union pocht auf Maßnahmen gegen russische Spionage

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. "Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" nach der jüngsten...
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Union will Maßnahmenbündel für die Gastronomie

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Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), auf mehr staatliche Unterstützung für die Betriebe gepocht. "Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sie warf der Bundesregierung vor, mit der...
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Scholz pocht auf Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen. "Insbesondere die Luftverteidigung ist von allergrößter Bedeutung", sagte er am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz im Anschluss an einen EU-Gipfel. Deutschland sei erneut das...
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