Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

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Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen ihn in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Krahs Mitarbeiter war am Mittwoch...
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Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland

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Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. "Diese selbsternannten Patrioten sind die größte Gefahr für unser aller Sicherheit", sagte Barley der "Rheinischen Post". Die Partei entlarve sich "als Instrument...
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Mannheim: Polizei erschießt Mann mit Machete

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Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen. Bei dem Einsatz sei es zu einer "Bedrohungslage" gegenüber den Einsatzkräften gekommen, welche im weiteren Verlauf von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft...
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Scholz sieht 12-Punkte-Papier der FDP gelassen

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt. "Ich glaube, das Thema wird überschätzt", sagte er am Dienstag in Berlin beim Deutschen Bankentag. "Koalitionen sind Koalitionen und Parteitage sind Parteitage. Jetzt gibt es mal wieder einen",...
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Ifo-Institut fordert glaubwürdige Wachstumsstrategie

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Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge vor weiteren kostenträchtigen Regulierungen abgeschreckt. Deshalb "wäre es dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine glaubwürdige Agenda für wachstumsorientierte Reformen vorlegt", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der...
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RWI will fünf Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch

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Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr vor. Der "Bild-Zeitung" sagte der Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit am Rheinisch-Westfälischen Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Boris Augurzky: "Die Abschaffung der Praxisgebühr war ein Fehler. Statt der damaligen...
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