Zypries verteidigt verschärfte Prüfung außereuropäischer Investoren

Die neuen Regeln gäben der Bundesregierung mehr Spielraum

Brigitte Zypries (SPD)

Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigt die verschärfte Investitionsprüfung für nichteuropäische Unternehmen, wenn sie deutsche Firmen kaufen wollen. “Wenn Staaten Hürden für Direktinvestitionen europäischer Unternehmen errichten oder diese nur unter diskriminierenden Auflagen erlauben, Investoren aus diesen Staaten aber gleichzeitig europäische Unternehmen im Zuge einer strategischen Industriepolitik erwerben, wird nicht nach fairen Wettbewerbsregeln gespielt”, sagte Zypries der “Welt am Sonntag”.

Dies wiege umso schwerer, wenn solche Investitionen “durch staatliche Stellen im Ausland subventioniert oder gelenkt werden”. Zypries wies darauf hin, dass noch nie eine Übernahme untersagt worden sei, “auch deshalb sind Sorgen vor protektionistischen Tendenzen in Deutschland völlig unbegründet”. Die neuen Regeln gäben der Bundesregierung mehr Spielraum. “Wir können künftig umfassender prüfen, mehr Informationen analysieren und zu einem abgewogeneren Ergebnis kommen”, so die Ministerin. “Das ist angesichts der Anzahl und der Komplexität von Übernahmebegehren durch ausländische Investoren auch angemessen.”

Das Bundeswirtschaftsministerium prüfte im vergangenen Jahr 42 Fälle nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). In diesem Jahr sind es bislang 27 Fälle, von denen die Hälfte bereits abgeschlossen wurde. Aus Kreisen der deutschen Wirtschaft ist unter anderem zu hören, dass auch Übernahmen durch Käufer aus den USA und China geprüft würden. +++

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