Zuversicht in Großer Koalition über Bestand des Bündnisses

In der Großen Koalition ist die Zuversicht groß, dass das Bündnis hält, auch nach der Wahl in Hessen. „Nicht die inhaltlichen Fragen sind die Sollbruchstellen, wir liefern“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Junge der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Befindlichkeiten seien das Problem. Union wie SPD verwiesen darauf, dass bis zum Jahresende eine Fülle von Gesetzesvorhaben den Bundestag passieren soll. „Wir müssen uns auch in die Situation des jeweils anderen versetzen, eine übergroße Mehrheit will das auch so. Wir haben einen Regierungsauftrag, einen großen Vorrat an Inhalten, und wir kommen gut voran“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke der Zeitung.

Gleichzeitig heißt es aus der Unionsfraktion, der Fortbestand der Koalition hänge von der SPD ab, berichtet die Zeitung weiter. Umgekehrt warnt die SPD die Union davor, verabredete Projekte wieder infrage zu stellen. „Wenn wir nicht liefern, weil sich der Koalitionspartner querst  ellt, dann gefährdet das die Koalition“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Gerade komme ein großes Gesetz nach dem anderen. „Es geht los. Wir sind froh, endlich mit dem Koalitionsvertrag voranzukommen“, so Mast weiter. „Wir haben den Wählerauftrag, gut zu regieren, und nicht, gut zu streiten“, sagte der Verteidigungspolitiker der Union, Karl Lamers, sagte der Zeitung. Die SPD verweise darauf, wie sehr der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trage, berichtet die Zeitung weiter. „So einen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag als kleiner Partner hatten wir noch nie. Wir haben großes Interesse daran, dass die Koalition ihre Arbeit macht und den Koalitionsvertrag umsetzt“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Michael Groß sagte der Zeitung.

Die Zusammenarbeit werde von Union und SPD in den Bundestagsausschüssen von beiden Seiten als „seit jeher gut“ bezeichnet. „Das kollegiale Eigeninteresse schmiede  t uns zusammen“, sagte der Unionspolitiker Heribert Hirte, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, der Zeitung. Und Lamers ergänzte: „Wir Verteidiger haben schon immer gut zusammengearbeitet.“ Das gelte als Hauptstreitpunkt in der Koalition die Diskussion über die SPD-Forderung, das Werbeverbot für Abtreibungen zu lockern, berichtet die Zeitung weiter. Der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium soll Anfang November bei einem Treffen zwischen Justizministerin Katarina Barley (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) besprochen werden. Sollte es zu keiner Verständigung kommen, gibt es Überlegungen in der SPD-Fraktion, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Derzeit allerdings blockiere die SPD sogar mehrere Anträge aus der Opposition auf Abschaffung des Paragrafen und komme damit der Union entgegen, so die Zeitung weiter.

Über einen anderen Streitpunkt, die Höhe der Verteidigungsausgaben, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu: „Der Dauerstreit um die Verteidigungsausgaben ist durch. Wir haben uns geeinigt, dass wir die 1,5 Prozent der Nato-Quote erreichen wollen, bis 2024.“ Lamers von der Union sehe das hingegen kritischer, berichtet die Zeitung. Ihm bereite die Zeit über 2019 hinaus Sorge: „Nach dem jetzigen Plan sollen 43,9 Milliarden bis 2022 erreicht werden, das ist zu wenig, da müssen wir noch eine Schippe drauflegen“, so Lamers. +++