„Folgt man der Argumentation von Herrn Hofmann, bedarf es eben genau keiner Änderung des Landesentwicklungsplans, denn auch heute schon kaufen Fliedener in Schlüchtern ein und gehen dort zum Arzt. Und auch die von ihm angesprochene „Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)“, die dann man möglich machen müsse, findet längst statt, z.B. im Bereich des Brandschutzes. Markus Hofmann scheint nicht informiert! All dies ist bereits jetzt schon möglich und wird gelebt“, so Pressesprecher Christopher Gärtner für den Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Flieden.
Doch aus all diesen Teilbereichen lasse sich keine grundsätzliche Orientierung nach Schlüchtern ableiten, denn diese sei nach Fulda ausgerichtet. Jeden Tag pendeln rund 800 Fliedener nach Fulda – nur rund 240 nach Schlüchtern. In allen Bereichen wie Schulen, Gerichtsbezirke, Verwaltungsbezirke (Landkreis, Regierungsbezirk, Polizeipräsidium, Arbeitsagentur) gehören Flieden, Kalbach und Neuhof zu anderen Bezirken als die Stadt Schlüchtern. Eine Zuordnung zum Mittelzentrum Schlüchtern ist somit objektiv falsch, heißt es in der Mitteilung. „Sollte es aber tatsächlich dazu kommen, dass künftig die Funktionen eines Mittelzentrums für Flieden, Neuhof und Kalbach von Schlüchtern wahrgenommen werden, dann ist der Gedanke, dem eine entsprechende Neuzuordnung der Kreis- und Regierungsbezirkszugehörigkeit folgen zu lassen, nun wirklich nicht aus der Luft gegriffen“, so der CDU-Gemeindeverband Flieden weiter.
Es ist klar: „Der grüne Landtagsabgeordnete Markus Hofmann, der ebenfalls Fliedener Gemeindevertreter ist, agiert ausschließlich in Schlüchterner Interesse und hat das Interesse von Neuhof, Kalbach und auch seiner Heimatgemeinde Flieden nicht im Blick. Der Grund liegt auf der Hand: Schlüchtern möchte im neuen Landesentwicklungsplan in der Bedeutung wachsen: vom Mittelzentrum zum Mittelzentrum Plus. Bürgermeister Möller fordert gar die Einstufung als Oberzentrum! Für dieses Wachstum der Schlüchtener Bedeutung sollen die Südkreiskommunen Flieden, Neuhof und Kalbach herhalten“, so Gärtner weiter. Hofmanns einziges Argument mit Verweis auf zwei Besuche im MVZ Schlüchtern zeige deutlich, dass er ansonsten keinerlei Argumente habe. „Herr Hofmann, Sie sind auf dem Holzweg! Sie stehen ohne Argumente da, aber Ihre Intention ist klar“, so der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Flieden abschließend. +++ pm
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1 Kommentar
Als Fliedener Kreistagsabgeordneter und Pressesprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offenen Liste gebe ich dazu folgenden Kommentar:
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Offenen Liste steht uneingeschränkt hinter der im Ausschuss für Wirtschaft, Planung und Verkehr beschlossenen ablehnenden Stellungnahme des Kreisausschusses mit Landrat Bernd Woide an der Spitze gegen die im Entwurf der von der Hessischen Landesregierung beabsichtigten Änderungen im Landesentwicklungsplan 2020. „Eine damit einhergehende finanzielle Schlechterstellung der durch die Änderungsabsichten betroffenen Stadtregion Fulda und den Gemeinden Flieden und Neuhof, sowie dem Landkreis Fulda in Gänze in Höhe von annähernd 7 Millionen Euro im Jahr ist nicht hinnehmbar, ja ihr muss als „unbegründeter Willkürakt“ der schwarz-grünen Landesregierung mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten strikt widersprochen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Wahl und der Pressesprecher Winfried Möller unisono.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung, dass die Fraktion deshalb zur nächsten Kreistagssitzung am 22. Juni einen Antrag einbringen wird mit dem Ziel, die zur Regierungskoalition gehörenden heimischen Abgeordneten des Hessischen Landtags, Markus Meysner und Thomas Hering (beide CDU) und Silvia Brünnel und Markus Hofmann (beide Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), deutlich aufzufordern, vehement für eine Streichung dieser Änderungsabsichten zu kämpfen bzw. gegen diesen Entwurf zu stimmen.
Bezug nehmend auf die Äußerung der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Brünnel und Hofmann in der FZ vom 26. Mai, S. 11, setzt Pressesprecher Möller noch einmal mit deutlichen Worten nach: „Silvia Brünnel als Stadtverordnete von Fulda und Markus Hofmann als kommunalpolitscher Sprecher seiner Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Flieden haben mit ihren Aussagen zu Fulda, Neuhof, Flieden und Kalbach der gesamten kommunalen Familie im Kreis eiskalt eine „schallende Ohrfeige“ verpasst und damit das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen aufs sträflichste missachtet“.
„Wer aus Vasallentreue gegenüber seinem Wirtschaftsminister wirklichkeitsferne Zukunftsprognosen vor die realen Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger im Fuldaer Land stellt, der sollte sich allen Ernstes einmal fragen, ob er seinem Wählerauftrag überhaupt noch gerecht wird“, so Wahl und Möller abschließend.
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Als Fliedener Kreistagsabgeordneter und Pressesprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offenen Liste gebe ich dazu folgenden Kommentar:
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Offenen Liste steht uneingeschränkt hinter der im Ausschuss für Wirtschaft, Planung und Verkehr beschlossenen ablehnenden Stellungnahme des Kreisausschusses mit Landrat Bernd Woide an der Spitze gegen die im Entwurf der von der Hessischen Landesregierung beabsichtigten Änderungen im Landesentwicklungsplan 2020. „Eine damit einhergehende finanzielle Schlechterstellung der durch die Änderungsabsichten betroffenen Stadtregion Fulda und den Gemeinden Flieden und Neuhof, sowie dem Landkreis Fulda in Gänze in Höhe von annähernd 7 Millionen Euro im Jahr ist nicht hinnehmbar, ja ihr muss als „unbegründeter Willkürakt“ der schwarz-grünen Landesregierung mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten strikt widersprochen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Wahl und der Pressesprecher Winfried Möller unisono.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung, dass die Fraktion deshalb zur nächsten Kreistagssitzung am 22. Juni einen Antrag einbringen wird mit dem Ziel, die zur Regierungskoalition gehörenden heimischen Abgeordneten des Hessischen Landtags, Markus Meysner und Thomas Hering (beide CDU) und Silvia Brünnel und Markus Hofmann (beide Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), deutlich aufzufordern, vehement für eine Streichung dieser Änderungsabsichten zu kämpfen bzw. gegen diesen Entwurf zu stimmen.
Bezug nehmend auf die Äußerung der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Brünnel und Hofmann in der FZ vom 26. Mai, S. 11, setzt Pressesprecher Möller noch einmal mit deutlichen Worten nach: „Silvia Brünnel als Stadtverordnete von Fulda und Markus Hofmann als kommunalpolitscher Sprecher seiner Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Flieden haben mit ihren Aussagen zu Fulda, Neuhof, Flieden und Kalbach der gesamten kommunalen Familie im Kreis eiskalt eine „schallende Ohrfeige“ verpasst und damit das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen aufs sträflichste missachtet“.
„Wer aus Vasallentreue gegenüber seinem Wirtschaftsminister wirklichkeitsferne Zukunftsprognosen vor die realen Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger im Fuldaer Land stellt, der sollte sich allen Ernstes einmal fragen, ob er seinem Wählerauftrag überhaupt noch gerecht wird“, so Wahl und Möller abschließend.