Zum Ende der laufenden Wahlperiode hat der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg in seiner jüngsten Sitzung am Montagnachmittag zentrale Entscheidungen zur künftigen Schulorganisation sowie zur Weiterentwicklung des Kreiskrankenhauses Rotenburg getroffen. Im Fokus standen dabei die Neuordnung von Grundschulbezirken, die Überarbeitung des sogenannten Betrauungsaktes für das Krankenhaus sowie weitere Themen aus Verwaltung und Bildung.
Neue Schulwege für Kinder aus Ersrode und Hainrode
Einstimmig beschlossen die Kreistagsmitglieder eine Änderung der Schulbezirkssatzung für die Grundschulen im Kreisgebiet. Anlass für die Anpassung ist die Entscheidung des Schwalm-Eder-Kreises, die Grundschule im Knüllwalder Ortsteil Rengshausen zu schließen. Für die Schülerinnen und Schüler aus den Ludwigsauer Ortsteilen Ersrode und Hainrode, die bislang diese Schule besucht hatten, musste daher eine neue schulische Perspektive geschaffen werden.
Künftig sollen die Kinder vorrangig die Albert-Schweitzer-Schule in Rotenburg an der Fulda besuchen. Landrat Torsten Warnecke erläuterte im Kreistag, dass im Vorfeld mehrere Alternativen geprüft worden seien. In den Entscheidungsprozess seien neben den Eltern auch Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte eingebunden gewesen. Zudem habe Bürgermeister Kuhn Informationsveranstaltungen begleitet.
Bei der Auswahl des neuen Schulstandortes spielten insbesondere bestehende Busverbindungen sowie die Zumutbarkeit der Fahrtzeiten eine entscheidende Rolle. Nach Einschätzung des Landrats sei damit eine tragfähige und zukunftssichere Lösung im Sinne der betroffenen Kinder und ihrer Familien gefunden worden.
Kreiskrankenhaus Rotenburg: Breite Einigkeit über weiteren Kurs
Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war die Zukunft des Kreiskrankenhauses Rotenburg. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern, FDP, UBL/Bürger-Herz und SPD brachten gemeinsam einen Antrag ein, der ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde. Der Kreistag beauftragte den Kreisausschuss, den bestehenden Betrauungsakt für das Kreiskrankenhaus in Abstimmung mit der Klinik zu überarbeiten.
Der Betrauungsakt regelt, welche Leistungen das Kreiskrankenhaus im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge für die Region erbringt und in welcher Form der Landkreis diese Aufgaben finanziell und organisatorisch unterstützen kann. Ziel der Überarbeitung ist es, die Leistungen klar zu definieren und eine transparente sowie rechtssichere Unterstützung zu gewährleisten – auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des europäischen Beihilferechts.
Landrat Warnecke verwies darauf, dass sich der Kreisausschuss bereits zuvor dreimal mit den vom Kreiskrankenhaus aufgeworfenen Problemstellungen befasst habe. Aus Respekt vor den Beratungen des Kreistages habe der Kreisausschuss jedoch einstimmig entschieden, zunächst die parlamentarischen Beratungen abzuwarten. Nun solle gemeinsam mit dem Kreiskrankenhaus und dem Diakonieverein Berlin-Zehlendorf ein neuer Betrauungsakt erarbeitet werden. Dieser sei auch Voraussetzung für mögliche Bürgschaften im Zusammenhang mit geplanten Investitionen in das Krankenhaus.
AfD-Anfrage zur Volkshochschule
Darüber hinaus befasste sich das Gremium mit einer Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema eines „möglichen Missbrauchs der Volkshochschule Hersfeld-Rotenburg für politische Agitation“. Hintergrund war eine Busfahrt zu einer Demonstration, deren Organisation hinterfragt worden war. Der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll stellte dazu klar, dass weder die Volkshochschule noch der Landkreis diese Fahrt organisiert oder verantwortet hätten.
Bericht zur Haushaltslage und weiteren Entwicklungen
Zum Abschluss der Sitzung informierte Landrat Warnecke den Kreistag über aktuelle Verwaltungsangelegenheiten. Dabei ging er auf den Jahresabschluss für das Jahr 2024, den Stand der laufenden Haushaltsplanung sowie Gespräche mit der zuständigen Aufsichtsbehörde ein.
Mit den Beschlüssen zu Schulorganisation und Kreiskrankenhaus sowie den weiteren Beratungen setzte der Kreistag damit zum Ende der Wahlperiode wichtige organisatorische und strukturelle Weichen für die kommenden Jahre im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar