„Zukunftsgespräche“ – Scholz mit Kurs der Bundesregierung zufrieden

"Es ist noch zu früh, um die Pandemie leichtfertig hinter uns zu lassen!"

Olaf Scholz MdB

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz MdB war gestern Abend im Rahmen seiner digitalen Deutschlandtour der SPD Fulda zugeschaltet. Das digitale Veranstaltungsformat stand unter der Überschrift „Zukunftsgespräche“. Vor diesem Hintergrund oblag es den Zugeschalteten Fragen an den Minister zu adressieren, dieses aufgrund der momentanen Gegebenheiten auch rege genutzt wurde. Die SPD-Unterbezirksvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Kömpel MdB a.D. und Maximilian Ziegler von der SPD Vogelsberg hießen Olaf Scholz im virtuellen Raum herzlich willkommen.

Scholz: Wir können und dürfen jetzt nicht nachlassen

„Ein Thema, das uns im Moment alle bewegt, ist: Wie geht es weiter mit Corona?“, so der Bundesfinanzminister in seinen einleitenden Worten. Und weiter: „Seit über einem Jahr hat uns diese Pandemie jetzt im Griff – nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auf der ganzen Welt – und wir wissen, dass wir ihr letztlich nur gemeinsam die Stirn bieten können – in der Welt, in Europa und auch hier in Deutschland.“ Dass die Pandemie weltweit eine Rolle spielt, ist mir heute noch einmal sehr bewusst geworden bei einem Treffen der G7-Finanzminister, bei dem wir besprochen haben, wie wir weltweit Hilfe organisieren können.“ Nach dem Vizekanzler leiste Deutschland hier einen „ganz besonderen Beitrag“. Scholz weiter: „Aber auch in Deutschland geht es jetzt darum, unverändert die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir hatten im Frühjahr 2020 einen Lockdown. Wir hatten dann erneut entsprechende Maßnahmen im November beschlossen, die sind jetzt noch stärker geworden. Und nachdem es eine Zeit lang so aussah, als würden die Infektionszahlen langsam zurückgehen, sind sie erneut gestiegen, weil wir mit einer neuen Mutation des Virus zu kämpfen haben.“ Und weiter: „Wir können und wir dürfen nicht nachlassen, denn es geht immer um die Gesundheit und das Leben, das dürfen wir nicht vergessen – und insbesondere die nicht, die leichtfertig darüber sprechen.“ „Und auch wenn jetzt Hoffnung in Sicht ist. Wenn wir mit dem fortschreitenden Impfen erwarten dürfen, dass wir dann vielleicht im Sommer diese Pandemie hinter uns gelassen haben werden, gilt es aktuell noch streng zu sein, vorsichtig und Maßnahmen zu ergreifen, die eben dazu beitragen, dass möglichst viele von einer Infektion verschont bleiben, um das auch zu unterstützen genauso den Fortschritt der Impfkampagne und den Erfolg, den es für uns hat, wenn es darum geht, diese Pandemie zu bekämpfen und zu bewältigen.“

Scholz: Soziale Antworten sind die besseren Antworten in einer solchen Krise

Nach Bundesfinanzminister Scholz habe man bislang gute Politik gemacht, insbesondere „gute sozialdemokratische Politik“. Eine „starke Antwort“ habe dazu beigetragen, dass die Wirtschaft und die Arbeitsplätze besser durch die Krise gekommen seien als im letzten Jahr viele erwartet haben. „Wenn man sich umhört, kommt man zu dem Entschluss, dass es gewirkt hat: Wir haben bessere Wirtschaftsdaten als befürchtet. Der Internationale Währungsfonds hat gerade gesagt, dass Deutschland mit seiner Politik 400.000 Unternehmen vor dem Aus bewahrt. Das wird uns, auch wenn es wieder losgeht, helfen, denn die sind ja noch am Markt. Und gleichzeitig haben wir mit so etwas wie der Kurzarbeit nochmal gezeigt, dass soziale Antworten die besseren Antworten in einer solchen Krise sind. Ich bin dafür, dass wir jetzt noch vorsichtig bleiben, dass wir aber auch in den Blick nehmen, wie wir die Zeit nach Corona-Krise gestalten. Denn darum geht es ja, wenn im September gewählt wird, wenn wir in den Deutschen Bundestag ziehen und wenn die Sozialdemokratische Partei die nächste Regierung führen will und ich als Bundeskanzler die Geschicke dieses Landes mitgestalte.“ „Es sind die 20er Jahre – es geht darum, wie es die nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahre weitergeht. Meine These ist: Wenn wir es jetzt richtig machen, können wir unseren Wohlstand sichern, aber wenn wir es falsch machen, dann kann das dazu beitragen, dass wir in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren dem Wohlstand in besser prosperierenden Regionen der Welt – zum Beispiel Asien – traurig hinterherschauen. Und darum ist es so entscheidend, was jetzt geschieht. Wie können wir Arbeitsplätze und Zukunft sichern? Und das ist das, worum es auch in unseren Zukunftsgesprächen gehen soll. Wir haben zum Beispiel fest vor, alles dafür zu tun, dass es gelingt, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, mit dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft als Industrielles Projekt, damit wir im Jahr 2050 CO2-neutral wirtschaften können. Dreißig Jahre – von jetzt bis 2050 – das ist eine kurze Zeit, aber wenn wir ein gutes Zusammenspiel haben – zwischen Forschung, zwischen Unternehmertum und zwischen dem, was der Staat macht, dann kann das gelingen. Man sieht es zum Beispiel am Ausbau der Erneuerbaren Energien. Da müssen ehrgeizigere Ziele her und es muss gelingen, die Infrastruktur so zu entwickeln, dass der Strom auch dahin kommt, wo er gebraucht wird. Dazu braucht man mehr und auch bessere Stromleitungen.“

Scholz: Wir brauchen eine flächendeckende Infrastruktur

„Es geht um moderne Mobilität. Wir sind der führende Pkw-Produktionsstandort der Welt. Wir haben eine Leitindustrie, die viele Arbeitsplätze schafft und viel Forschung mit sich bringt, aber das wird nichts werden – die Milliardeninvestitionen, die für Lkws, für Busse, für Pkws jetzt von der Industrie investiert werden, wenn nicht der Staat mithalten kann, zum Beispiel bei der Ladeinfrastruktur. Auch da zeigt sich: Es geht um ein Zusammenspiel, das notwendig ist, um die Zukunft gewinnen zu können. Oder die Gigabit-Gesellschaft – wir haben es eben gehört – das kann ja nicht im ländlichen Raum so sein, dass der Anschluss kein Brandanschluss ist, es kann nicht so sein, dass man ausgeschlossen ist mit seinem Handwerksbetrieb, mit seinem kleinen Unternehmen oder mit der eigenen Wohnung, weil man nicht an der richtigen Stelle wohnt. Wir brauchen eine flächendeckende Infrastruktur, die funktioniert und natürlich auch ein gutes, solidarisches Gesundheitswesen mit einer leistungsfähigen Gesundheitswirtschaft. Dass wir das können, dass Forschung und Unternehmertum und staatliches Handeln zusammen etwas bewirken können, zeigt ja gerade die Corona-Krise. Zwei der drei Unternehmen auf der Welt, die einen modernen Impfstoff entwickelt haben, stammen aus Deutschland: Biontech und Curevac. Und das ist doch ein Zeichen, das solche Zukunftsvisionen wirksam sein können, wenn sie zielgerichtet angegangen werden. Und dann werden wir unseren Wohlstand sichern und auch noch in dreißig Jahren zu den Ländern gehören, wo man die besten Lebensbedingungen vorfindet. Dazu gehört aber auch Solidarität und deshalb ist mir Respekt so wichtig in unserer Gesellschaft, was wir eben auch als ein großes Thema verstanden haben. Respekt und Anerkennung für diejenigen, die in dieser Gesellschaft etwas leisten: Die Ingenieure, die Ärzte, die Kranken- und Altenpfleger, die Handwerker, diejenigen, die in Lebensmittelgeschäften arbeiten oder die Lkw-Fahrer – es gibt viele, die systemrelevante Dinge leisten, aber es fehlt eben häufig an Anerkennung in unserer Gesellschaft – einmal, was die Löhne anbetrifft und dann auch wenn es um die Wertschätzung dieser Arbeiten geht in unserer Gesellschaft geht.“

Bessere Tarife und mehr Tarifverträge für alle Einkommensgruppen

Das muss sich ändern. Künftig wird es darum gehen, gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern, aber wir wollen auch, dass sie ordentlich bezahlt werden – mit einem Mindestlohn als Schutz nach unten der 12,00 Euro betragen soll, aber auch mit besseren Tarifen und mehr Tarifverträgen für ordentliche Löhne für alle Einkommensgruppen. Das ist das, was ich gerne möchte. Ein Bündnis all derjenigen unserer Gesellschaft, die auf Zusammenhalt und Gemeinsinn setzen und das geht mit Respekt und Anerkennung – und letztlich – all das funktioniert nicht allein für unser Land, darum brauchen wir ein starkes, souveränes Europa. Drei große Projekte, für die die sozialdemokratische Partei steht und für die ich zusammen mit den SPD-Kandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag eintreten möchte – mit Birgit Kömpel und Maximilian Ziegler – und mit vielen, vielen anderen, denn: Wir wollen eine große Fraktion, damit wir die Zukunft Deutschlands voranbringen können! Im Nachgang an die Ausführungen des Bundesfinanzministers, Vizekanzlers und Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl richteten mehrere Zugeschaltete – darunter Parteimitglieder unter ihnen die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke oder von der Pandemie besonders Betroffene ihre Anliegen und Fragen an Herrn Minister Scholz, der unter verhältnismäßig wenig Eingeständnissen von Fehlern oder Versäumnissen hier und da Besserung versprach. +++ jessica auth

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