Der Zoll hat mindestens 25 Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terror-Finanzierung viel zu lange unbearbeitet liegen gelassen. Dies geht aus Unterlagen der Landeskriminalämter sowie Schriftlichen Fragen des FDP-Abgeordneten Markus Herbrand hervor, über die die "Bild" berichtet. Demnach befänden sich unter diesen Fällen ausdrücklich auch Verdachtsfälle von Terror-Finanzierung. Anders, als die Bundesregierung noch im März behauptet hatte. Vor einem Jahr war die Zuständigkeit für den Kampf gegen Geldwäsche vom Bundeskriminalamt zum Zoll gewechselt. In der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) herrscht seitdem Chaos: Erst fehlten Computer, dann Personal. Nun kündigt das Bundesfinanzministerium zusätzlich eine "Evaluierung durch eine unabhängige Stelle" an. Der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand sagte dem Blatt: "Die FIU braucht dringend Hilfe von außen, sonst freuen sich die Mafiabosse und Terroristen weiter über den sicheren deutschen Geldwäsche-Hafen." +++
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1 Kommentar
Dieses Chaos haben wir Herrn Schäuble zu verdanken, einer der laut Umfragen beliebtesten Politiker des Landes. Schäuble hatte als Finanzminister eine gut funktionierende Abteilung des Zolls einfach abgeschafft und eine neue Institution geschaffen, von der von vornherein klar war, dass sie unzureichend ausgestattet ist und nicht funktionieren wird. Man muss sich fragen, für wen dieser Mann eigentlich arbeitet. Mafia und andere Kriminelle reiben sich schon seit Jahren die Hände darüber, dass Deutschland inzwischen das Land mit der größten Geldwäsche ist. Frau Merkel weiß das auch und tut nichts. Diese Leute sind zu lange an der Regierung. Sie können offenbar machen, was sie wollen. Wenn die Umfragen einigermaßen stimmen, hat ihre Partei, die Union, nach wie vor die größte Anhängerschaft.
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Dieses Chaos haben wir Herrn Schäuble zu verdanken, einer der laut Umfragen beliebtesten Politiker des Landes. Schäuble hatte als Finanzminister eine gut funktionierende Abteilung des Zolls einfach abgeschafft und eine neue Institution geschaffen, von der von vornherein klar war, dass sie unzureichend ausgestattet ist und nicht funktionieren wird. Man muss sich fragen, für wen dieser Mann eigentlich arbeitet. Mafia und andere Kriminelle reiben sich schon seit Jahren die Hände darüber, dass Deutschland inzwischen das Land mit der größten Geldwäsche ist. Frau Merkel weiß das auch und tut nichts. Diese Leute sind zu lange an der Regierung. Sie können offenbar machen, was sie wollen. Wenn die Umfragen einigermaßen stimmen, hat ihre Partei, die Union, nach wie vor die größte Anhängerschaft.