Ziegler-Raschdorf: Wie geht es weiter in Europa?

Fulda. Die CDU-Ortsverbände Aschenberg, Gläserzell,Horas, Kämmerzell-Lüdermünd, Niesig und Fulda Nord ( Lehnerz, Dietershahn-Bernhards) hatten anlässlich der Europawahl zu einer Informationsveranstaltung in den Gasthof Adler in Niesig eingeladen. Stadtrat Stefan Graul begrüßte im Namen aller Mitveranstalter die Anwesenden, führte mit der Frage des bends „Was habe Ich von Europa?“ in das Thema ein und stellte die osthessische Kandidatin der CDU Hessen, Frau Margarete Ziegler-Raschdorf vor. Europakandidatin Ziegler-Raschdorf legte in ihrem Vortrag die Beweggründe für ihre Bereitschaft zur Kandidatur dar.

Die Erfahrung zweier Weltkriege mit ihren verheerenden Folgen für unseren Kontinent habe eine Generation erkennen lassen, dass die Durchsetzung rein nationaler Interessen nur zu Tod und Zerstörung führt. Das Bündnis Europa dagegen als ein freiwilliger Zusammenschluss europäischer Staaten unter Abgabe von nationalen Rechten zugunsten einer Verschränkung und Verflechtung der Interessen, sei Garantie für Stabilität und Frieden. Damit niemals wieder passiert, was gerade passiert war, hätten die noch kurz zuvor bis aufs Messer verfeindeten Staaten sich freiwillig in eine gegenseitige Abhängigkeit begeben um künftig in einer Weise zusammen zu arbeiten, dass kein Staat in den großen Fragen mehr ohne den anderen handeln konnte. Diese visionäre Ursprungsidee der Europäischen Union werde heute angesichts einer oftmals auch berechtigten Kritik an der Einmischung der EU in jede Kleinigkeit des Alltags der Bürger nur zu leicht vergessen.

Bei der anstehenden Europawahl am 25. Mai 2014 gehe es darum, mit der CDU die Vernünftigen zu unterstützen. Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Union die richtige Strategie in der Finanz- und Wirtschaftskrise bewiesen. Deutschland gehe es wirtschaftlich so gut wie nie, noch nie hätten so viele Menschen in Beschäftigungsverhältnissen gestanden. Frau Ziegler-Raschdorf erläuterte ihren politischen Werdegang und ihre fünfjährige Parlamentserfahrung im Hessischen Landtag als wichtige Grundlage für ein möglichst rasches Wirksamwerden im Europäischen Parlament.

Auch in dem von ihr seit nunmehr 5 Jahren ausgeführten Ehrenamt als Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler halte sie enge Kontakte zu Landesregierung und Landtagsabgeordneten, aber auch in die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hinein. Es sei wichtig, die handelnden Personen auf den politischen Ebenen zu kennen, damit eine vernünftige Zusammenarbeit zum Wohle aller bewirkt werde. Ebenso sei ihr bis heute die Mitwirkung an der Basis im Ortsbeirat wichtig, um immer wieder das Bewusstsein für die Auswirkung von Entscheidungen der Parlamente auf Landes-, Bundes und Europäischer Ebene für den einzelnen Bürger zu schärfen. Sie plädierte in diesem Zusammenhang entschieden für eine konsequentere Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, nach dem das EU-Parlament nur das regeln soll, was unbedingt eine Lösung auf Europäischer Ebene erfordere „Eine Gängelung bei allen Fragen des Alltags wollen und brauchen die Bürger und Bürgerinnen nicht! Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa!“.

Andererseits brauchten die Mitgliedstaaten in bestimmten Fragen sogar „mehr“ Europa, zum Beispiel eine noch engere und intensivere Zusammenarbeit in der Außenpolitik. Angesichts der Ereignisse in der Ukraine zeige sich sehr deutlich, dass die europäischen Staaten nur gemeinsam stark und wirkungsvoll für Freiheit und Demokratie auf- und eintreten könnten. Auch die erfolgreiche Politik der CDU im Wirtschaftsraum Europa müsse fortgeführt werden, dafür sei Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Garant. Ziegler-Raschdorf hob hervor: „in Deutschland haben wir ein stabiles Wirtschaftswachstum von 10 % seit dem Jahr 2009 und die europäische Unterstützung bei der Gesundung der anderen Länder zeigt siehe Spanien Wirkung. Wir wollen Krisenländer unterstützen, eine Schuldenvergemeinschaftung durch sog „Eurobonds“, wie sie SPD und Grüne wollen, lehnen wir entschieden ab. Solange jedes Mitgliedsland für seine Haushaltsgestaltung ausschließlich selbst verantwortlich ist, ist eine Haftungsgemeinschaft ausgeschlossen Haushaltsverantwortung und Haftung gehören zusammen “ „Hilfe zur Selbsthilfe“ und nicht eine Schuldenunion sei der richtige Weg. Die Verschuldungskrise sei ein Weckruf gewesen, um die Finanzmarktregulierung, die europäische Bankenunion und Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank entschlossen und zügig voranzubringen. Diese wichtige Regulierung sei ein historischer Schritt und konnte nur in der Zusammenarbeit aller europäischer Länder gelingen.

Ziegler-Raschdorf machte an einigen prägnanten Zahlen deutlich, wie nötig ein einheitliches Europa für den Wohlstand jedes Einzelnen ist: „nur 7% der Weltbevölkerung leben in Europa aber 25% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts werden von uns produziert. Gleichzeitig werden 50% der weltweiten Sozialleistungen von der EU getragen. Doch 90% der Wachstumsmärkte liegen woanders. Ohne die europäische Bindung kann Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben und ist zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Nur durch die EU können wir mithalten und Arbeitsplätze sichern. Hierbei ist der Euro als weltweit zweitstärkste Währung ein wichtiger Eckpfeiler, Symbol der gemeinsamen Identität und der Wirtschaftskraft“. Doch der Prozess der Europäisierung müsse weitergehen, nicht durch die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, sondern durch eine stärkere Abstimmung in Fragen der nationalen Wirtschaftspolitik und Vertiefung der gemeinsamen Leistungskraft. Nicht Erweiterung sondern Vertiefung müsse in den nächsten fünf Jahren die Devise für die EU sein.

Zum Stichwort „ rmutszuwanderung“ führte die Kandidatin aus „Die gewonnene europäische Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft und bringt uns allen enorme Erleichterungen bei der Reise- und Niederlasssungsfreiheit, sollte aber nicht dazu führen, dass EU- Zuwanderer von unseren Sozialsystemen nur partizipieren ohne dazu beizutragen. Missbrauch muss bekämpft werden. Nicht Zuwanderung aus Armutsgründen, sondern Unterstützung vor Ort ist der Weg, damit alle zu Hause gleich stark werden. Hierbei ist die CDU an pragmatischen Lösungen beteiligt und hängt keinen sozialromantischen Vorstellungen nach. Die von den EU- Staaten solidarisch bereitgestellten Hilfsgelder aus Brüssel müssen von jedem Mitgliedstaat auch abgerufen und sinnvoll und gezielt vor Ort eingesetzt werden. Hier muss das EU-Parlament mehr Engagement der Mitgliedsländer einfordern!“ Frau Ziegler-Raschdorf schloss mit dem Appell an alle Anwesenden, sich nicht den Radikalen und Euroskeptikern anzuschließen, sondern für unsere europäischen Errungenschaften einer Werte-, Friedens- und Freiheitsunion zu kämpfen. Nur gemeinsam und mit einer vernünftigen starken Partei wie der CDU könne Deutschland und Hessen im Konzert der Stimmen in Brüssel handlungsfähig und stark bleiben und seine Interessen repräsentieren und durchsetzen, schließt die Mitteilung der CDU. +++ fuldainfo

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