Zentrumszuordnung entspricht der Orientierung der Bevölkerung

Möller hatte Zuordnung der Südkreiskommunen heftig kritisiert

Rathaus Flieden

Die Bürgermeister der Gemeinden Neuhof und Flieden, Heiko Stolz und Christian Henkel, sowie der Erste Beigeordnete der Gemeinde Kalbach, Markus Hackenberg, reagieren auf Äußerungen ihres Kollegen Matthias Möller aus der Stadt Schlüchtern: Möller hatte nach der Veröffentlichung der Planänderungen für den Landesentwicklungsplan die nunmehr korrigierte Zuordnung der Südkreiskommunen zur Stadt Fulda heftig kritisiert.

Christian Henkel aus Flieden äußert sich zu dem Thema: „Die Zuordnung soll gemäß Planziel die überwiegende Orientierung der Bevölkerung abbilden. Dabei spielt die Erreichbarkeit der Zentren eine wichtige Rolle. Selbstverständlich nutzen Bürger aus dem südlichen Landkreis Fulda verschiedene Angebote in Schlüchtern – warum auch nicht? Tatsache ist aber, dass die weit überwiegende Orientierung aufgrund von Berufstätigkeit, Schulbesuch etc. nach Fulda ausgerichtet ist. Zudem ist das Stadtzentrum Fulda auch mit dem öffentlichen Nahverkehr schneller zu erreichen als das Zentrum von Schlüchtern. Mir ist schleierhaft, woher Zahlen stammen sollen, die etwas anderes aussagen.“

„Wie sich die Bevölkerung überwiegend orientiert, haben ja auch ganz deutlich die heftigen Reaktionen unserer Bürgerinnen und Bürger auf die ursprünglichen Absichten gezeigt. Mehrere tausend Menschen haben das auch mit ihrer Unterschrift kundgetan. Diese Fakten haben wir mit unseren Stellungnahmen an das Ministerium weitergegeben, wie es in einem ordentlichen Verfahren angezeigt ist. Die Unterstellung politischen Drucks weisen wir zurück! Jedoch begrüßen wir, dass sich auch der Landkreis Fulda und ein Teil der hiesigen Landtagsabgeordneten für die Argumente der Region stark gemacht haben. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass es offensichtlich bei der Zentrenzuordnung im gesamten Land Hessen Korrekturbedarf gab, denn immerhin wurde im neuen Planentwurf die Zuordnung für fast 100 Kommunen angepasst. Für die vom Kollegen Möller geäußerten Vermutungen politischen Drucks aus Fulda scheint mir da wenig Platz“, ergänzt Heiko Stolz aus Neuhof. Der Erste Beigeordnete der Gemeinde Kalbach, Markus Hackenberg, bekräftigt die Argumentation seiner beiden Kollegen aus Flieden und Neuhof: „Auch aus Kalbacher Sicht ist eine Zuordnung zum Mittelzentrum Schlüchtern völlig realitätsfern und entspricht nicht dem gelebten Alltag. Deshalb begrüße ich die nun geänderte Zuordnung ebenso. Die Gemeinden Flieden, Kalbach und Neuhof gehören zum Oberzentrum Fulda! Auch Bürgermeister a.D. Florian Hölzer setzte sich bis zum Ende seiner Amtszeit für eine weitere Zuordnung der Südkreis-Kommunen zu Fulda ein.“

Henkel und Stolz wollen sich darüber hinaus weiter dafür stark machen, dass die nach wie vor bestehende Zuordnung von Flieden und Neuhof zur Kategorie „verdichteter Raum“ nicht zu finanziellen Einbußen in ihren Kommunen führt. Obwohl die beiden Gemeinden den diesbezüglich im Plan angegebenen Maßstab einer Einwohner-Arbeitsplatz-Dichte von mindestens 300 bei weitem nicht erreichen, wird dennoch allein aufgrund der Lage an der A 66 vom verdichteten Raum ausgegangen. Daraus ergibt sich nach heutiger Gesetzeslage eine Schlechterstellung im kommunalen Finanzausgleich. „Bislang gibt es hinsichtlich einer Kompensation der fehlenden finanziellen Mittel nur mündliche Zusagen aus Wiesbaden. Wir erwarten hier eine klar fixierte Regelung, denn ohne die fehlenden Mittel würden jegliche Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Das wäre für uns nicht akzeptabel“, so Henkel und Stolz. +++