Berlin. Im griechischen Schuldenstreit zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Über die mögliche Einigung sei bereits beim Treffen der Euro-Finanzminister verhandelt worden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Insider. Demnach ist der IWF bereit, ein Rettungsprogramm für Griechenland zu beschließen. In dem Beschluss des IWF-Boards soll es aber die Einschränkung geben, dass der Währungsfonds solange kein Geld auszahlt, bis die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gesichert ist.
Der Kompromiss wäre für die Bundesregierung und den IWF gleichermaßen gesichtswahrend, schreibt das „Handelsblatt“. Schäuble könnte darauf verweisen, dass sich der IWF am Hilfsprogramm beteiligt, so wie er es zugesagt hatte. Für den Währungsfonds wäre klar, dass er kein Geld auszahlen muss, bis die von ihm geforderte Schuldentragfähigkeit erreicht ist. Durch einen solchen Deal wäre Zeit gewonnen. Der Euro-Rettungsfonds ESM könnte die nächste Hilfstranche auszahlen, um eine Pleite Griechenlands abzuwenden. In den kommenden Monaten würden Europäer und IWF dann versuchen, ihren Streit um mögliche Schuldenmaßnahmen beizulegen, so dass der IWF ebenfalls Hilfskredite auszahlen kann. Noch liegen die Positionen in dieser Frage allerdings weit auseinander, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes ESM-Papier, das die Euro-Finanzminister diskutiert haben.
In dem von den Europäern favorisierten Szenario A wird unterstellt, dass Griechenlands Wirtschaft in den kommenden 40 Jahren mit rund 1,3 Prozent jährlich wachsen wird und einen Primärüberschuss also ohne Schuldendienst von 2,6 Prozent erzielt. Schuldenerleichterungen wären nicht nötig. Der Schuldenstand würde 2060 unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Der IWF tendiert hingegen zum eher pessimistischen Szenario B, das lediglich ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent und einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent unterstellt. Der Schuldenstand würde 2060 rund 226 Prozent des BIP betragen, wie es in dem Papier heißt. Es bräuchte weitreichende Schuldenerleichterungen. Szenario C liegt in der Mitte und könnte Ausgangspunkt für einen Kompromiss sein. +++
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Die Griechenland-Rettungspolitik von Schäuble und Merkel ist eine Lügenpolititk, wie u.a. jüngst auch Ifo-Chef Fuest ausführte! Und jetzt versuchen Merkel und Schäuble weiter auf Zeit zu spielen, damit auf keinen Fall vor der Bundestagswahl die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt.
Erinnern wir uns:
Im Rahmen der EURO-Rettungspolitik gehen entgegen anderslautender Zusicherungen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner und Vorteile zugunsten der Finanzbranche.
Die „Rettungspolitik“ für Griechenland erfolgt nach dem Schneeballprinzip. Nachdem im letzten Wahlkampf 2013 seitens der Union mit EURO-Bonds und Transferunion gegen die SPD polemisiert wurde und bei den Bürgern Verlustängste geschürt wurden – übrigens haben diese Keule aktuell Scheuer, Altmaier und andere Griechenrettungs-Lügner wieder aus der Asservatenkammer hervorgeholt, um den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz zu diskreditieren -, erlaubt Merkel ihrem EURO-Vasallen Schäuble weiterhin kein Entgegenkommen bei EURO-Bonds/Transferunion als Rettungsinstrumente. Aber was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden können, auch wenn man den Begriff Schuldenerlaß tunlichst vermeidet. Schäuble hat mittlerweile auch erkannt, dass die Union diese Lüge nicht weiter durchhalten kann. Aber Merkel hatte den Deutschen versprochen:
„Die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten!“. Und da sie sich natürlich erinnert, dass zur Zeit der Griechenland-EURO-Krise ihre Wählergunst auf ein Minimum gesunken war (noch weit tiefer als zur Zeit des Beginns der Flüchtlingskrise), wird sie natürlich weiterhin die Bürger populistisch an der Nase herumführen und die Wahrheit zur Griechenlandrettung nicht auf den Tisch legen, stattdessen Schulz als Befürworter von sog. EURO-Bonds verleumden lassen (schäbig!). Schon gar nicht wird sie transparent machen, dass die sog. Rettung weniger den Griechen als vielmehr dem Finanzsektor zugute kam und weiterhin zugute kommt.
Also wird weiter so vor sich hin gemerkelt und dem deutschen Volk kein reiner Wein eingeschenkt ( obwohl es durchaus sehr bekömmlichen griechische Weine gibt!).
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!