Brüssel. Weil die griechische Regierung vereinbarte Reformen nicht umsetzt, verweigern die Geldgeber vorläufig die nächste Kreditzahlung. „Die für Oktober geplante Auszahlung der ersten zwei der verbleibenden drei Milliarden Euro aus der ersten Tranche verzögert sich“, sagte ein hoher EU-Beamter der „Süddeutschen Zeitung“. Die Überweisung nach Athen werde wohl erst im November erfolgen. Es spreche jedenfalls nichts dafür, dass das Geld noch diese Woche fließen werde, heißt es in Brüssel.
Griechenland ist bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen deutlich im Verzug. Lediglich 14 der 48 „Milestones“ genannten Schritte wurden bislang beschlossen. An deren Umsetzung sind die Auszahlungen gekoppelt. Dadurch verschieben sich auch andere Termine. So hinken etwa die Gespräche über eine Reform des Banken- und Finanzsystems dem ursprünglich vereinbarten Zeitplan hinterher. Die Gespräche zwischen der Regierung in Athen und den Unterhändlern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren vergangene Woche ohne Erfolge zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos erklärte, es liege noch ein Berg Arbeit vor der Regierung. In den Verhandlungen gibt es derzeit vor allem Unstimmigkeiten darüber, wie die Banken mit faulen Krediten umgehen. Etliche Schuldner können ihre Darlehen nicht mehr bedienen. Das ist ein Grund, warum die Geldhäuser kollabiert sind. Schätzungen zufolge sind 320.000 Wohnungsbesitzer mit ihren Ratenzahlungen im Rückstand.
Die Geldgeber wollen die Regeln lockern, mit denen der Hauptwohnsitz vor Zwangsvollstreckungen geschützt wird. Griechischen Medien zufolge droht acht von zehn Haushalten die Zwangsräumung, wenn sich die Geldgeber durchsetzen. Premierminister Alexis Tsipras hatte bei seiner Wiederwahl versprochen, die Härten, die die Reformen für die Bevölkerung mit sich bringen, abzumildern. Vor wenigen Tagen hatte er erklärt, er werde nicht zulassen, dass es zu „massenhaften Zwangsräumungen“ komme. In dieser Frage lasse man sich die Entscheidung auch nicht aus der Hand nehmen, so der Premier. Streit gibt es auch über die Besteuerung unter anderem von Privatschulen. Ursprünglich hatte die Regierung versprochen, keine Steuern auf den Unterricht zu erheben. Allerdings scheiterten Versuche, Einnahmen an anderer Stelle zu generieren. Daraufhin schlug die Regierung vor, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Bildung einzuführen. Damit sind die Gläubiger nicht einverstanden, die gerade durchgesetzt hatten, dass Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Die Zeit drängt. Griechenland hat für die Rekapitalisierung der Banken nur bis Jahresende Zeit. Von 2016 an tritt eine neue europäische Richtlinie in Kraft, wonach Spareinlagen von mehr als 100.000 Euro herangezogen werden können, wenn die Banken nicht anders zu sanieren sind. Das würde für viele kleine und mittlere Unternehmen die Pleite bedeuten. +++ fuldainfo
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Ich glaube was wir gerade Erleben ist das Ende der EU wie wir sie kennen.
1. Die Griechenlandrettung kann eigentlich als gescheitert betrachtet werden, Milliarden von Deutschen Steuergeldern wurden verbrannt. Merkel stellte die Rettung als alternativlos dar.
2. Es herrscht völlige Uneinigkeit darüber wie die Flüchtlinge verteilt werden sollen, es kann nicht angehen das Länder wie Schweden und Deutschland die Hauptlast tragen. Allerdings
kann ich es auch verstehen das viele Länder kein Interesse daran haben Flüchtlinge aufzunehmen.
Warum auch, diese Länder haben keine Leute eingeladen, Merkel hat es verbockt.
3. Nächstes Jahr stimmt Großbritannien über den verbleibt in der EU ab, falls die Briten sich für einen Austritt entscheiden, und das ist bei dem Chaos welches in der EU herrscht nicht abwegig, wird dies das Ende der EU wie wir sie heute kennen Besiegeln.
Deutschland steht wohl die turbulenteste Zeit nach 1945 bevor.
Griechenland hätte nicht aufgenommen werden dürfen.
Griechenland hätte vor Jahren nicht „gerettet“ werden dürfen.
Griechenland hätte auch dieses Mal nicht „gerettet“ werden dürfen.
Allein Deutschlands Anteil an den bisherigen Rettungspaketen
beträgt rund 205 Milliarden Euro, das entspricht rund 10% unserer
eigenen Staatsverschuldung.
Das Geld, das nach Griechenland geflossen ist, ist auf immer weg.
Warum also soll weiteres Geld dort verbrannt werden?
Die Griechen halten sich nicht an die Auflagen,
es hat sich vorher nicht an die Auflagen gehalten,
und es kann und wird sich auch weiter nicht daran halten.
14 von 48 Schritten wurden beschlossen, aber noch nicht umgesetzt.
Schließt dieses Kapitel endgültig,
und beendet diese endlose „Rettung“!
Hätte man all die vernichteten Milliarden in die Krisengebiete
der Welt geschickt, statt sie im griechischen Sumpf zu versenken,
wäre nicht ein Flüchtling nach Europa gekommen.