Zahl der Toten in Israel und Gaza steigt

Nach dem Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf mehrere Ziele in Israel steigt die Zahl der Toten auf beiden Seiten an. Israel meldet mittlerweile über 700 Tote und über 2.300 Verletzte, davon 300 in kritischem Zustand. Unter den Toten sind auch rund 260 überwiegend junge Leute, die ein Techno-Festival in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen besucht hatten; Laut Medienberichten sollen Angreifer der Hamas dort mit motorisierten Gleitschirmen gelandet sein und ein regelrechtes Massaker angerichtet haben, eine bislang unbekannte Zahl an Festival-Teilnehmern wurde aber offenbar auch als Geisel in den Gazastreifen verschleppt. Durch Vergeltungsschläge der israelischen Armee sollen nach palästinensischen Angaben seit Samstag über 400 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sein, unter anderem wurde bei Bombardements ein 11-stöckiges Gebäude getroffen. Israel hat mittlerweile formell den Kriegszustand ausgerufen.

Connemann will Hilfsgelder für Palästinensergebiete einstellen

Nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten lauter. "Die Querfinanzierung von Hamas und Co. muss enden", sagte Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur wer sich zur friedlichen Koexistenz bekenne und das auch nachweise, dürfe Gelder erhalten, forderte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Zuwendungen müssten "an die verbindlichen Absage an Terrorismus und Antisemitismus gebunden werden". Jede Solidaritätsbekundung mit Israel sei wertvoll, so Connemann. "Aber in den nächsten Tagen wird sich zeigen, was das Bekenntnis zu Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson wirklich wert ist." Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahrzehnten mehr als 1,5 Milliarden Euro für bilaterale E  ntwicklungsarbeit zugesagt. Weiteres Geld aus Deutschland fließt über die Vereinten Nationen und die EU in den Gazastreifen und das Westjordanland. Erst im Mai hatte die Bundesregierung für die Jahre 2023 und 2024 weitere 125 Millionen Euro zugesagt. Die Regierung erklärt dabei, das Geld fließe unmittelbar in Projekte - etwa den Bau von Kläranlagen -, aber nicht direkt an die Autonomiebehörde. Immer wieder waren in der Vergangenheit Befürchtungen laut geworden, die Mittel könnten Terror gegen Israel querfinanzieren. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, die Gelder auf den Prüfstand zu stellen.

Prien will Thematisierung von Angriff auf Israel in Schulen

Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) fordert die Schulen und Lehrer auf, in dieser Woche mit den Schülern über den Angriff auf Israel zu diskutieren und gegen Israelhass vorzugehen. "In den nächsten Tagen muss an unseren Schulen dieser Angriff auf Israel altersgerecht thematisiert werden", sagte Prien der "Bild". "Ich habe das in Schleswig-Holstein bereits veranlasst." Besonders "Lehrkräften an Schulen mit hohem Migrantenanteil aus Ländern, in denen Israelhass normal ist, müssen wir den Rücken stärken, damit sie offensiv klarmachen: In deutschen Schulen ist kein Platz für Israelhass", so Prien. +++