Zahl der Straftaten auf niedrigstem Stand seit 1992

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 vorgestellt: „Die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten ist mit etwa 5,76 Millionen Fällen die niedrigste seit 1992“, sagte der Bundesinnenminister in Berlin. „Noch deutlicher zeigt sich die sinkende Kriminalität bei Betrachtung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl: Die Häufigkeit von unter 7.000 Fällen pro 100.000 Einwohner wurde sogar im 30-jährigen Vergleich nie erreicht.“

Insgesamt hat die Polizei 2017 laut PKS rund 5,762 Millionen Straftaten festgestellt. Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße wurden rund 5,582 Millionen Straftaten erfasst, ein Rückgang um 5,1 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Aufklärungsquote hat mit einem Wert von 55,7 Prozent den höchsten Stand seit Einführung dieser Angaben im Berichtsjahr 2005 erreicht. Je nach Kriminalitätsbereich gibt es aber große Unterschiede, so das Bundesinnenministerium. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist sie trotz einer weiteren Steigerung von 16,9 Prozent auf 17,8 Prozent weiterhin gering, bei Tötungsdelikten liegt sie hingegen bei 95,6 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen liegt mit rund 1,975 Millionen geringfügig über der des Vorjahres. Die Mehrheit der Tatverdächtigen ist männlich (75,6 Prozent), und die Mehrheit wird nur mit einer Straftat im Jahr polizeilich erfasst (73 Prozent).

Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt wie im Vorjahr etwa 30 Prozent: Die Zahl ist 2017 auf 599.357 gesunken (2016: 616.230). Davon sind laut Bundesinnenministerium 27,9 Prozent Zuwanderer, dies entspricht einem Gesamtanteil von 8,5 Prozent (2016: 8,6 Prozent) an allen Tatverdächtigen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr nach Anstiegen in den letzten vier Jahren erstmals wieder zurückgegangen: Insgesamt wurden 39.505 Straftaten (- 4,9 ! Prozent) und 3.754 Gewalttaten (- 12,9 Prozent) registriert. „Trotz des Rückgangs der politischen motivierten Straftaten gibt es keinen Grund zur Entwarnung“, sagte der Bundesinnenminister. „Der Rechtsstaat muss und wird sich auch weiterhin mit allen Mitteln gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus zur Wehr setzen.“ Antisemitische Straftaten sind 2017 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen (2017: 1.504; 2016: 1.468). Der weit überwiegende Teil dieser Straftaten ist nach wie vor dem rechten Spektrum zuzuordnen (94 Prozent).

Hessen sicherer als Bundesdurchschnitt

Hessens Innenminister Peter Beuth hat angesichts der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes betont, dass trotz der dort sichtbar gewordenen bundesweiten Bestwerte die hessischen Zahlen noch einmal deutlich bessere Sicherheitsdaten ausweisen als der Bundesdurchschnitt. „Deutschland ist ein sicheres Land mit einer hochmodernen Polizei. Das belegen die erneut verbesserten Werte der bundesweiten Kriminalstatistik. Zugleich zeigen die Zahlen, dass Hessen bei den wichtigsten Sicherheitskennzahlen noch einmal deutlich besser dasteht als der Bundesdurchschnitt. Das ist zu einem großen Teil unserer hochprofessionellen Polizei zu verdanken, die zu den innovativsten in Deutschland zählt. Ebenso ist es eine Bestätigung für die konsequente Haltung der Hessischen Landesregierung, Sicherheit als oberste Priorität der Landespolitik zu begreifen. Wir haben die hessischen Sicherheitsbehörden personell, organisatorisch und rechtlich gestärkt. Das spiegelt sich nun auch in den objektiven Sicherheitskennzahlen der Statistiken wieder“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Hessen bundesweit auf Platz 3

Mit 375.632 erfassten Straftaten wurde für Hessen 2017 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 40 Jahren gemessen. Bei der so wichtigen Kennzahl über die Kriminalitätsbelastung, der sogenannten Häufigkeitszahl, die Auskunft darüber gibt, wie viele Straftaten im Verhältnis zu 100.000 Einwohnern erfolgt sind – und somit eine gewisse Vergleichbarkeit ermöglicht, steht Hessen im bundesweiten Vergleich auf dem dritten Platz. „Diesen Platz auf dem Treppchen haben wir uns durch gute Polizeiarbeit und die richtigen Weichenstellungen hart erarbeitet. Die hessische Polizei gehört zu den am besten ausgestatteten Sicherheitsbehörden in Deutschland. Deshalb konnten wir Kriminelle erfolgreich bekämpfen und Straftaten spürbar senken“, so Innenminister Peter Beuth. Die Aufklärungsquote lag bei 62,8 Prozent. Das ist die höchste in Hessen gemessene Aufklärungsquote seit Bestehen der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1971. Vor zwanzig Jahren wurde in Hessen noch weniger als die Hälfte der Fälle (1998: 47,4 Prozent) geklärt.

In Hessen konnte nicht nur ein wesentlich höherer Fallrückgang um 25,25 Prozentpunkte, sondern zugleich auch eine Steigerung der Aufklärungsquote um 8 Prozentpunkte auf 20,9 Prozent erreicht werden. Das bedeutet, dass in Hessen jährlich 2.799 Wohnungseinbrüche weniger stattfinden, als noch vor 15 Jahren. Bei dem wichtigen Indikator der Versuche (Versuch = jeder WED, der scheitert; vollendete Delikte + Versuche = WED gesamt) wurde in Hessen der höchste jemals gemessene Wert von knapp 50 Prozent (49,7 Prozent) erzielt. „Eine hohe Versuchsquote bedeutet nichts Anderes als dass die Maßnahmen der hessischen Polizei Wirkung entfalten. Wir haben den Kontrolldruck erhöht, allein im letzten Jahr rund 8.000 kriminalpolizeiliche Beratungen zum Wohnungsschutz durchgeführt, uns für härtere Strafen für Einbrecher eingesetzt, eine erfolgreiche Länderkooperation mit täterorientierten Ermittlungen gestartet sowie die bundesweit einzigartige Prognosesoftware KLB-operativ eingeführt, die hessenweit zur Verhinderung und Verfolgung von Wohnungseinbrüchen im Einsatz ist. Wir haben in Hessen Wohnungseinbrechern den Kampf angesagt. Eine Entscheidung, die sich jetzt auch messbar auf die Statistik auswirkt“, so der Minister. Der Fahndungsdruck der Polizei wird besonders bei sogenannten Kontrolldelikten wie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz deutlich. So haben auch die erheblich intensivierten Kontrollen der hessischen Polizei insbesondere im Frankfurter Bahnhofsviertel im Bereich der Rauschgiftdelikte zu einer Steigerung um 1.710 Fälle (+26,6 Prozent) von 6.417 Fällen im Jahr 20176 auf 8.127 Fälle im Jahr 2017 geführt.

Der PKS ist zu entnehmen, dass bundesweit die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten angestiegen ist. Im letzten Jahr wurden 74.403 Polizeivollzugsbeamte als Opfer registriert. In Hessen wurden 3.512 Polizeivollzugsbeamte Opfer von Übergriffen, 44 mehr als im Jahr 2016. „Dieser Befund ist Mahnung und Weckruf zugleich. Auf Übergriffe gegen Einsatzkräfte müssen unmissverständliche Verurteilungen folgen. Daher spreche ich mich nach wie vor für eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte aus. Wenn die Täter nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen, wird eine klare rote Linie gezogen. Der Staat muss diejenigen schützen, die täglich im Einsatz für jede Bürgerin und jeden Bürger sind“, so Innenminister Peter Beuth. Mit moderner Ausstattung und mittlerweile 99 Body-Cams hessenweit investiere die Landesregierung zudem gezielt in den Schutz der Frauen und Männer bei der Polizei. Weitere 300 Body-Cams werden derzeit für die hessische Polizei beschafft.

Mit mehreren Maßnahmenpaketen stärkte die Landesregierung gezielt die Innere Sicherheit. Dazu gehört auch ein Programm zum Abbau von Überstunden und hunderte Stellenhebungen. Die Landesregierung hat hessischen Polizistinnen und Polizisten allein im Jahr 2016 Vergütungen für Überstunden in Höhe von rund 13 Millionen Euro ausgezahlt. Im letzten Jahr zahlte das Land fast 600.000 Überstunden und nochmals rund 12 Millionen Euro aus. Mit 1.155 Polizeianwärtern und 570 neuen Stellen im Polizeivollzug im Jahr 2017 und 270 bzw. 240 zusätzlichen Stellen für Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter in den Jahren 2018 und 2019 hat die Landesregierung für einen historischen Stellenzuwachs bei der hessischen Polizei gesorgt. Mit der Einstellungsoffensive der Hessischen Landesregierung erhält die hessische Polizei eine nie dagewesene Verstärkung: 1.520 zusätzliche Anwärter. „Die guten statistischen Daten der Kriminalstatistik haben wir dem großen Engagement unserer Polizei zu verdanken. Damit einher gehen natürlich auch Belastungen für die Einsatzkräfte. Mit durchschnittlich 26,9 Fehltagen pro Person liegt mir die Fehlzeitenquote bei unserer Polizei zu hoch. Deshalb sorgen wir mit den Einstellungsoffensiven der letzten Jahre für nachhaltige Entlastung und spürbare Verstärkung. Die 1.520 zusätzlichen Einsatzkräfte werden nicht nur die Polizeikräfte durch ihre Unterstützung entlasten, sie werden auch zu einem spürbaren Sicherheitsplus für die Bürgerinnen und Bürger beitragen“, sagte der Innenminister. Aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei werden bei der Erfassung von Krankheitstagen jeweils die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage erfasst. Somit schlägt sich ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in der Statistik nieder und nicht mit seinen individuellen Fehltagen. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils 5 Arbeitstage dem Dienst fernblieb, wird somit mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen erfasst. Zudem fallen in die Fehlzeitenquoten auch Abwesenheiten aufgrund von Erkrankungen, Kuren, Reha-Maßnahmen und Wiedereingliederungen. Die Fehlquoten bei der Polizei sind somit nicht vergleichbar mit denen anderer Arbeitnehmer. +++