Zahl der Asylanträge im Juli um 93,2 Prozent gestiegen

Berlin. Die Zahl der gestellten Asylanträge ist im Juli des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um 93,2 Prozent gestiegen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Demnach wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Juli 37.531 Asylanträge gestellt. Entschieden habe das BAMF im Juli über die Anträge von 22.710 Personen. Dies bedeute einen Anstieg von 122,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. 8.549 Personen erhielten laut Innenministerium die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem erhielten 104 Personen subsidiären Schutz nach EU-Recht.

Bei 199 Personen wurden Abschiebungsverbote festgestellt. Insgesamt 14.832 Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt. Das sind 39,5 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge. In der Zeit von Januar bis Juli 2015 haben insgesamt 218.221 Personen in Deutschland Asyl beantragt, darunter 195.723 als Erstanträge und 22.498 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr bedeute dies eine Erhöhung um 124,8 Prozent, hieß es seitens des Innenministeriums weiter.

Heike Hofmann (SPD): Zunahme der Belastung an den Verwaltungsgerichten ist nicht hinnehmbar

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die hessische Landesregierung aufgefordert, umgehend auf die deutliche Anhäufung von Asylverfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten zu reagieren. „Laut den von Justizministerin Kühne-Hörmann im Juli bekannt gegebenen Zahlen wird es 2015 einen Anstieg um knapp 2000 Asylverfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten geben. Leider bleibt die Justizministerin eine Antwort darauf schuldig, wie dieser Anstieg bewältigt werden soll“, so die SPD- Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kündigte daher für die SPD-Fraktion eine umfangreiche Initiative an, mit der die Entwicklung der Asylverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichten abgefragt werden soll. „Wir wollen von der Landesregierung unter anderem wissen, wie sich die Anzahl der Asylverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichten in den letzten Jahren entwickelt hat. Zudem erwarten wir eine Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Reduktion der Arbeitsbelastung an den Gerichten zu ergreifen gedenkt“, so die Justizpolitikerin.

Hofmann beurteilt insbesondere die Personalsituation bei den Verwaltungsgerichten bereits jetzt als „sehr kritisch“. „Die Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich vor längerem bereits bei dem durch die Zuständigkeit für die Erstaufnahmeeinrichtung besonders betroffenen Verwaltungsgericht Gießen im Rahmen eines Ortstermins über den aktuellen Sachstand informiert. Wir wissen aus erster Hand, dass die Vielzahl an Verfahren mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen ist. Wer als Justizministerin nicht sieht, dass bereits jetzt eine Notsituation vor den Verwaltungsgerichten besteht, verkennt die Lage“, so Hofmann. +++ fuldainfo

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