Wulff (SPD): „Wohnungsbau in Fulda reicht nicht aus!“

Jährlich müssten in Fulda ca. 414 Wohnungen fertiggestellt werden

Miete, Wohnung

In der heute stattfindenden gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Sozialausschusses diskutiert die Stadtpolitik, welche Folgen aus der Studie des IWU-Instituts zum Wohnungsbau zu ziehen sind. Für die SPD-Fraktion steht fest: „Wir brauchen mehr Wohnungen, insbesondere mehr bezahlbare Wohnungen und mehr Sozialwohnungen!“. Das IWU-Institut hatte für die Jahre 2015-2020 einen Neunbaubedarf von 2071 Wohnungen errechnet.

Jährlich müssten in Fulda ca. 414 Wohnungen fertiggestellt werden, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken. „Die jährliche Zielmarke hat Fulda mit durchschnittlich etwa 321 fertig gestellten Wohnungen in den Jahren 2015-2018 jedoch deutlich verfehlt! Im Ergebnis haben wir eine angespannte Marktsituation mit deutlichen Mietsteigerungen. Es bleibt zu hoffen, dass die großen Bauprojekte, etwa am Waidesgrund oder in Haimbach, die Marktlage etwas entspannen können.“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzeden Jonathan Wulff. Bis 2020 müssten noch fast 800 Wohnungen gebaut werden. Auch in den Jahren danach bestehe nach der Analyse des IWU-Instituts ein erheblicher Neubedarf von jährlich 271 Wohnungen. Im Bereich des bezahlbaren Wohnens, also bei Wohnungen für Menschen, die keine hohen Mieten tragen können, besteht nach Meinung der Sozialdemokraten „sehr großer Handlungsbedarf“. Die Aussagen des IWU-Instituts, es gäbe genug Sozialwohnungen, würden hier vom Magistrat und der CDU grob missverstanden, ärgern sich die Sozialdemokraten. „Das IWU-Institut hat Zahlen errechnet, die den Bedarf an Wohnungen für Notfälle wiedergeben, nicht an bezahlbaren Wohnungen. Es geht da um Menschen, die kein Vermieter gerne nimmt, selbst wenn eine Sozialbehörde die Miete bezahlt.

In Fulda kriegen diese Menschen aber keine Sozialwohnung, weil die Stadt, anders als fast alle anderen Städte in Hessen, keine Belegungs- oder Benennungsrechte hat. Sie kann also keine Notfälle in Sozialwohnungen unterbringen“, erläutert der SPD-Fraktionschef. Wegen der für Fuldaer Verhältnisse recht hohen Einkommensgrenzen bekämen in Fulda oft Menschen mit durchschnittlichen oder leicht unterdurchschnittlichen Einkommen Sozialwohnungen, nicht Notfälle. „Im Ergebnis verpufft die soziale Wohnraumpolitik der CDU. Zwar bestehen theoretisch genügend Sozialwohnungen, um Notfälle unterzubringen. Diese bekommen die Wohnungen aber nicht. Hingegen werden nicht genügend Sozialwohnungen gebaut, um den Mietmarkt im unteren Preissegment spürbar zu entlasten.“, ärgert sich Wulff. Wer etwas Anderes behaupte, solle sich bei den Anbietern von Sozialwohnungen nach den Wartlisten erkundigen oder mal bei den Wohlfahrtsverbänden nachfragen, empfiehlt Wulff. Nach Meinung der SPD-Fraktion gibt es nur eine vernünftige Lösung: „eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen im mittleren und unterem Preissegment baut, und das nicht zwingend als Sozialwohnungen.“ +++ pm

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