Wulff (SPD): „Im Wohnungsbau passiert immer noch zu wenig“

Fulda. „In Fulda nichts Neues“ oder anders ausgedrückt „the same procedure as every year“, so könne man die diesjährigen Haushaltsberatungen zusammen fassen, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Wie all die Jahre zuvor, wurden die allermeisten Anträge der SPD-Fraktion von der Mehrheit abgelehnt. Daran ändere auch die Beteiligung der CWE als Mehrheitsbeschafferin nichts. Besonders enttäuscht zeigt sich die Fraktion über die mangelnde Bereitschaft des hauptamtlichen Magistrats, in Sachen Wohnungsbau neue Ideen aufzunehmen.

Die von der SPD vorgeschlagene Nutzung der Ochsenwiese für Wohnungsbau und als Parkgarage hätte der gesamten Stadtentwicklung gutgetan, so SPD-Fraktionschef Jonathan Wulff.  Leider sei die CDU/CWE-Mehrheit nicht bereit, „neue Wege zu gehen und dabei über den Tellerrand zu schauen“, bedauert Wulff. Dabei sei die Schaffung bezahlbaren Wohnraums „die absolut dringlichste Aufgabe der Stadt“! Die derzeitigen Wohnungsbauinitiativen der Stadt seien bisher nicht erfolgreich genug und hinken nach Auffassung der Sozialdemokraten den Bedarfen weiterhin hinterher. Deshalb müssen die Anstrengungen intensiviert werden. Weiterhin fehlten insbesondere Sozialwohnungen, bezahlbare Mietwohnungen und bezahlbare Grundstücke zur Schaffung von Eigentum, moniert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Absolut unverständlich“ sei die beharrliche Weigerung, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Mit dieser Wohnungsbaugesellschaft könne zeitnah der Wohnungsbau an die Bedarfe herangeführt werden. Durch gezielte Flächenvorratspolitik könne man sowohl den Bedarfen im Mietswohnungsbau als auch dem Eigentumserwerb gerecht werden. Darüber hinaus hätte die Stadt ein Instrumentarium, das eine langfristige Mietpreisbindung garantiere. Außerdem wäre es für eine solche Gesellschaft viel leichter, die kommunalen Grenzen zu überschreiten. Dies sei erforderlich, weil es schon längst einen gemeinsamen Immobilienmarkt der Stadtregion gebe. Die Gemeinden der Stadtregion müssten daher nicht nur bei Gewerbegebieten, sondern auch im Wohnungsbau viel enger zusammenarbeiten.

Leider nehme die Stadt ihre Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum und günstigen Eigentumserwerb nur halbherzig war. Der OB versuche zwar die langjährigen Versäumnisse in Angriff zu nehmen. Er sei aber auf eine CDU-Fraktion angewiesen, die immer noch „den Fuß auf dem Bremspedal“ habe. Obwohl dies von vielen Städten erfolgreich praktiziert werde, habe sich die CDU/CWE-Mehrheit noch nicht einmal durchringen können, eine Quote für bezahlbaren Wohnraum in die städtische Wohnungsbaupolitik aufzunehmen. „Das ideologisch bedingte Verlassen auf die Marktkräfte reicht nicht mehr aus. Wir brauchen deutlich schnellere und wirksamere Maßnahmen, die wir bei der derzeitigen Stadtpolitik leider nicht sehen können“, heißt es in der Mitteilung.