SPD: CDU, CWE und FDP verhindern Klimaschutzbeirat

In der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag hat die Mehrheit aus CDU, CWE und FDP die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats verhindert. Die SPD hatte die Einrichtung eines Expertengremiums für Klimaschutzfragen nach dem Vorbild der Städte Marburg, Gießen, Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt, Kassel und vieler weiterer Städte beantragt. „In einem Klimaschutzbeirat soll der Klimaschutzsachverstand aus Handwerk, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse der Stadt integriert werden.“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Fulda Jonathan Wulff.

Verwundert zeigte sich die SPD über das ungewöhnliche Verhalten des Magistrats der Stadt, der sich nicht eindeutig positioniert hatte. In der Magistratsvorlage hieß es, es handle sich um eine „politische Frage“. CDU, CWE und FDP lehnen jedoch einen solchen Beirat ab und verweisen stattdessen auf den Bauausschuss, der unlängst in „Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz und Stadtentwicklung“ umbenannt wurde. Dort sollen nach Auffassung der „Koalition“ Klimaschutzfragen behandelt werden.

Die Sozialdemokraten können diese Haltung nicht nachvollziehen: „Der Bauausschuss ist ein rein politisches Gremium. Der Klimaschutzbeirat ist ein unabhängiges Expertengremium, das ganz neue Impulse geben kann. Wer auf lokaler Ebene klimafreundlich werden will, sollte alle relevanten Akteure einbeziehen. Wer hingegen meint, die bloße Umbenennung eines politischen Ausschusses reiche aus, hat die Bedeutung des Klimawandels immer noch nicht verstanden!“, so Wulff. +++ pm