Wüst warnt vor überhasteter Reform der Schuldenbremse

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht wird.

„Die Schuldenbremse sorgt für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. „Der wichtigste Beitrag zur besseren Finanzierung der staatlichen Aufgaben ist Wirtschaftswachstum.“

Wüst verwies darauf, dass man eine Schuldenbremse und kein Schuldenverbot habe. „Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten.“ Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die „entbehrlich“ seien. „Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken.“

Auf die Frage, ob er selbst dazu bereit sei, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, sagte er: „Wir haben sie in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben. Das sorgt für klare Verbindlichkeit.“ +++