Wüst kritisiert Elterngeld-Streichungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. "Das Elterngeld ist ein Erfolg und seit vielen Jahren eine wichtige Hilfe gerade für junge Familien", sagte Wüst dem "Spiegel". "Die neuen Kürzungspläne der SPD-geführten Bundesregierung sind ein schwerer Schlag für künftige Eltern und Familien."

Das zuständige Familienministerium plant zur Erreichung der vom Finanzministerium vorgegebenen Sparpläne, dass Paare nur noch bis zu einem gemeinsamen Jahreseinkommen von 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Bislang lag die Obergrenze bei 300.000 Euro Jahreseinkommen. "Beim Elterngeld zu sparen, schwächt gerade gut ausgebildete Frauen", sagte NRW-Ministerpräsident Wüst. "Sie werden durch die Ampel-Pläne in neue Abhängigkeiten zum oft besserverdienenden Elternteil gedrängt." Der CDU-Politiker sagte weiter: "Mit dem Elterngeld wurde  n bisher wichtige Anreize gesetzt - auch für eine gerechtere Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit." Mit den geplanten Kürzungen mache die Ampel "einen schweren Fehler", so Wüst. "Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung diesen Fehler korrigiert."

VdK begrüßt geplante Einschränkung beim Elterngeld

Der Sozialverband VdK unterstützt die Pläne der Ampelkoalition, das Elterngeld bei höheren Einkommen zu streichen. "Zwar begrüßt der VdK die Absenkung der obersten Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 150.000 Euro des zu versteuernden Jahreseinkommens, doch wir wünschen uns, dass mit der eingesparten Summe von etwa 290 Millionen im Haushalt andere Familienleistungen finanziert werden, statt einfach den Rotstift anzusetzen", sagte VdK-Präsidentin Bentele der "Welt". Bundesfamilienminister Lisa Paus (Grüne) kommt mit der Elterngeldreform der Anforderung nach, 500 Millionen Euro jährlich einzusparen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte ihr Auftreten: "Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen." Ein Einsatz der eingesparten Mittel für andere Familienleistungen ist von der Koalition nicht vorgesehen. +++