Wüst für Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan

Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien in Deutschland zu stoppen.

„Wir haben hier vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes ein aktuelles Urteil, das sagt, dass der subsidiäre Schutz für Menschen aus Syrien […] gar nicht mehr in diesem Umfang gerechtfertigt sei“, sagte Wüst am Sonntag dem „Heute-Journal“ im ZDF. „Wir brauchen eine neue Lage-Einschätzung des Außenministeriums, um besser abschieben zu können. Und wenn es ein Land ist, in das man abschieben kann, dann stellt sich die Frage, warum sollen dann immer noch viele, viele Menschen kommen?“ Der NRW-Ministerpräsident hat noch keine Erklärungen, wieso die zuständigen Behörden den Tatverdächtigen nicht nach Bulgarien abgeschoben haben. Das müsse aufgeklärt werden, so Wüst. „Wir können diese Fragen von Flucht und Migration und die Frage des Islamismus und der weltweiten Herausforderungen freier Gesellschaften am Ende nicht in unseren Kreisausländerbehörden wegverwalten“, sagte Wüst. Das müsse „politisch in Berlin geklärt werden“. Außerdem mahnte er an, nun die „richtige Debatte“ zu führen. Es seien „Islamisten, die unsere freien Gesellschaften attackieren“, so der NRW-Ministerpräsident und es liege „an den Kräften der politischen Mitte, eine Antwort zu geben“: „Und die richtige Debatte ist sicherlich nicht über die Frage, wie groß ein Messer sein darf, das man in Deutschland mit sich herumträgt. Man sollte überhaupt kein Messer mit sich herumtragen“, sagte Wüst.

NRW-Innenminister: Attentäter von Solingen kooperiert mit Behörden

Der festgenommene mutmaßliche Attentäter von Solingen kooperiert nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Behörden. „Den Eindruck habe ich“, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Im Übrigen sei die Beweislage auch „relativ klar“, so Reul weiter. Der NRW-Innenminister insinuierte, es sei auch wahrscheinlich, dass sich der Attentäter dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen habe. Der 26-jährige Issa al H. hatte sich am Samstagabend einer Polizeistreife gestellt, etwa 24 Stunden nach der Tat. Am Freitagabend soll er auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und weitere verletzt haben.

Nach Anschlag in Solingen angebliches Bekennervideo aufgetaucht

Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral. Es soll den mutmaßlichen Attentäter zeigen, der es angeblich im Vorfeld aufgenommen hat, auf Arabisch unter anderem Allah beschwört und mit einem großen Messer oder Schwert herumfuchtelt. Laut Medienberichten ist das Video auch den deutschen Ermittlern bekannt. Demnach herrscht aber noch Unsicherheit darüber, ob es sich auf den Bildern wirklich um den verdächtigen Syrer handelt, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt. Denn der Mann auf dem Video ist fast komplett vermummt. Auf dem Video ist das Logo und der Schriftzug „Amaq News“ zu sehen, eine Marke, die sich als Sprachrohr der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bezeichnet. Weil Amak aber in der Vergangenheit immer wieder seine Ausspielwege geändert hat, ist die Authentizität generell nicht zu überprüfen. In einem Begleittext steht, der Anschlag von Solingen sei unter anderem Rache für die Toten im Gazastreifen, aber auch für andere Muslime, und es wird auf den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 Bezug genommen. Auch damals hatte der IS den Anschlag für sich reklamiert. 13 Menschen kamen damals ums Leben, der Täter Anis Amri konnte zunächst entkommen und wurde später bei einer Routinekontrolle in Norditalien von Polizisten in Notwehr erschossen. +++