Woidke verkündet Aus für Regierungskoalition in Brandenburg

In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an. Alle Minister sollen demnach aber vorerst im Amt bleiben.

Die Basis für die gemeinsame Arbeit mit dem BSW sei nicht mehr gegeben, sagte Woidke. Hintergrund seien der Zerfall der BSW-Fraktion sowie deren Weigerung, sich zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen. Eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der BSW-Fraktion gebe es nicht mehr.

Laut Woidke soll vorerst eine Minderheitsregierung das Land führen. „Die Regierungsfähigkeit des Landes Brandenburg, der Brandenburger Landesregierung, ist auch in dieser Situation uneingeschränkt gegeben“, so der Ministerpräsident. Man habe einen beschlossenen Landeshaushalt sowie eine funktionsfähige Regierung. Mit Blick auf eine mögliche neue Koalition mit der CDU sagte Woidke, dass es „langfristig“ das Ziel sein müsse, wieder zu einer demokratischen Mehrheit zu kommen. „Aber das wird eine gewisse Zeit dauern.“ Entsprechende Gespräche habe er noch nicht geführt, sagte Woidke. +++