Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich besorgt über die Zukunft der freien Presse und den Zugang zu verlässlichen Informationen geäußert. „In Brandenburg hat sich der Zugang zu gedruckten Zeitungen deutlich verschlechtert“, sagte Woidke der „Welt“.
In vielen Regionen sei es heute nicht mehr möglich, eine Zeitung zu abonnieren, weil die Zustellung nicht mehr erfolge. „Gleichzeitig wächst die Bedeutung der sogenannten sozialen Medien, die immer ungehemmter agieren“, so der Ministerpräsident. „Der Kampf der Wahrheit gegen die Lüge ist schwerer geworden.“ Es brauche Lösungen, wie die freie Presse gestärkt werden könne. Sie sei eine „Säule der Demokratie“.
Zu Äußerungen des US-Unternehmers Elon Musk, der kürzlich behauptet hatte, nur die AfD könne Deutschland retten, zeigte sich Woidke unbeeindruckt. „Wir sollten darauf gelassener reagieren“, sagte er. Die Menschen wüssten, worum es bei der Bundestagswahl gehe und wofür die AfD stehe. „Wir sollten den Bürgern zutrauen, sich selbst eine Meinung zu bilden“, so Woidke.
In Brandenburg hat Musk mit dem Aufbau des Tesla-Werks Milliarden investiert. Das Werk stehe „für völlig andere Werte“ als jene, die Musk derzeit vertrete, so Woidke. „Das Werk steht für Weltoffenheit, Demokratie und Freiheit wie kaum ein anderes Projekt in Brandenburg.“ +++
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