Woidke als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt

Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang 50 von 87 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 36 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Im ersten Wahlgang war Woidke noch durchgefallen, wobei er nur 43 Stimmen erhielt. Im zweiten Wahlgang bekam er dann auch Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Der Landtag besteht insgesamt aus 88 Abgeordneten – die neue Koalition aus SPD und BSW kommt zusammen auf 46 Parlamentssitze. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse war die Wahl mit Spannung erwartet worden. Ein BSW-Abgeordneter hatte im Vorfeld angekündigt, nicht für Woidke stimmen zu wollen. Woidke ist seit August 2013 Ministerpräsident Brandenburgs. Bei der Landtagswahl am 22. September war seine Partei auf 30,9 Prozent der Stimmen gekommen und vor der AfD stärkste Kraft geworden – die bisherige Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen büßte aber ihre Mehrheit ein, wobei die Grünen sogar aus dem Landtag flogen. Für das erst im Januar 2024 als Partei gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht ist es die erste Regierungsbeteiligung in Deutschland. Als Wunschpartner von Woidke galt es nicht, aber andere Optionen gab es dem Vernehmen nach nicht. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD unter anderem mit Blick eine sogenannte „Friedensformel“ zum Ukraine-Krieg Zugeständnisse gemacht.

Rhein gratuliert Dietmar Woidke

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat seinem Kollegen Dietmar Woidke zu dessen abermaliger Wahl zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gratuliert. „Ich beglückwünsche Dietmar Woidke zur Wiederwahl und wünsche ihm weiterhin viel Erfolg und eine glückliche Hand für die vor ihm liegenden Aufgaben. Die Herausforderungen unserer Zeit – von der Energiewende über die Migration bis hin zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – verlangen ein entschiedenes und vorausschauendes Handeln“, sagte der Regierungschef und fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, dass Dietmar Woidke mit seiner Erfahrung und seinem Engagement Brandenburg weiterhin erfolgreich gestalten wird.“
+++